Begrenzungsinitiative – Bundesrat will Personenfreizügigkeit nicht kündigen

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Bundesrätin Karin Keller-Sutter

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22. Juni 2020

Medienkonferenz, 22. Juni 2020

11. Februar 2020

Medienkonferenz, 11. Februar 2020

7. Juni 2019

Medienkonferenz, 7. Juni 2019

Die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" verlangt das Ende der Personenfreizügigkeit mit der EU. Sie setzt damit den bilateralen Weg der Schweiz aufs Spiel. Ohne das Freizügigkeitsabkommen und die damit verknüpften Verträge verlieren die Schweizer Unternehmen den direkten Zugang zu ihrem wichtigsten Markt. Dies zu einem Zeitpunkt, in dem die Wirtschaft Perspektiven für Wege aus der Coronakrise braucht. Eine Annahme der Begrenzungsinitiative hätte also schwerwiegende Folgen für die Schweiz – für unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative deshalb ab.

Gefährdung des bilateralen Wegs

Die Begrenzungsinitiative will de facto die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Damit gefährdet sie den bewährten bilateralen Weg. Denn wegen der "Guillotine-Klausel" fallen auch die andern sechs Verträge der Bilateralen I weg. Weitere Abkommen, die politisch mit den Bilateralen verbunden sind, könnten in der Folge ausser Kraft treten, zum Beispiel die Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen, die für die Sicherheit und das Asylwesen der Schweiz zentral sind.

Eigenständiger Weg der Schweiz

Die Schweiz geht in Europa einen eigenständigen Weg: sie hat sich weder für eine EU-Mitgliedschaft noch für den Europäischen Wirtschaftraum (EWR) entschieden, sondern für bilaterale Verträge. Es ist der Schweiz gelungen, Verträge mit der EU abzuschliessen, die speziell auf sie zugeschnitten sind. Dieser bilaterale Weg sorgt für gute und stabile Beziehungen zur EU und wahrt unsere nationalen Interessen.

Bilaterale Verträge: Gut für die Schweiz

Dank den bilateralen Verträgen mit der EU haben die Schweizer Unternehmen, insbesondere die KMU, einen direkten Zugang zu ihrem wichtigsten Markt. Ohne diesen Zugang wären sie weniger konkurrenzfähig. Es würde weniger in den Standort Schweiz investiert und die Produktion vermehrt ins Ausland verlagert. Der Handel mit der EU wäre erschwert und die Preise in der Schweiz würden steigen.

Mangel an Arbeitskräften

Seit mehreren Jahren finden hiesige Unternehmen nicht genügend Arbeitskräfte in der Schweiz. Da der Anteil der Pensionierten in den nächsten Jahren laufend steigt, bliebt das FZA wichtiger: Es ermöglicht den Unternehmen, ergänzend zu den inländischen Arbeitskräften, weiterhin die benötigten Fachkräfte aus der EU zu rekrutieren.

Der Bundesrat will aber nur so viel Zuwanderung wie nötig. Er investiert deshalb gezielt in die inländischen Arbeitskräfte, etwa indem er ältere Arbeitskräfte unterstützt. Mit der Stellenmeldepflicht werden die Chancen von Stellensuchenden in der Schweiz erhöht. Ausserdem werden die Löhne und die Wettbewerbsbedingungen für das inländische Gewerbe mit den flankierenden Massnahmen geschützt.

Initiative löst keine Probleme

Unsere Gesellschaft ändert sich: Wir pendeln mehr und weiter, wir beanspruchen immer mehr Wohnfläche und Energie pro Person, die Globalisierung und die Digitalisierung bringen heftige Veränderungen in der Arbeitswelt mit sich. Die Schweiz ist durch die Coronakrise hart getroffen worden. Was wir jetzt brauchen ist Rechtssicherheit und eine wirtschaftliche Perspektive. Die Initiative löst kein einziges Problem, stürzt die Schweiz aber in zusätzliche Schwierigkeiten.

Chronologie

  • 22.06.2020: Medienkonferenz zusammen mit den Sozialpartnern zur Volksabstimmung vom 27. September 2020 (Medienmitteilung, Video)
  • 29.04.2020: Der Bundesrat legt den neuen Abstimmungstermin für die Begrenzungsinitiative auf den 27. September 2020 fest. (Medienmitteilung)
  • 18.03.2020: Coronavirus: die eidgenössische Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 wird nicht durchgeführt (Medienmitteilung)
  • 11.02.2020: Medienkonferenz des Bundesrats zur Abstimmung vom 17. Mai 2020. (Medienmitteilung, Video)
  • 15.01.2020: Bundesrat legt den Abstimmungstermin für die Begrenzungsinitiative auf den 17. Mai 2020 fest. (Medienmitteilung)
  • 20.12.2019: Schlussabstimmungen. Der Ständerat lehnt die Begrenzungsinitiative ohne Gegenentwurf mit 37 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab (Abstimmungsprotokoll), der Nationalrat mit 142 zu 53 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Abstimmungsprotokoll).
  • 09.12.2019: Behandlung im Ständerat (Amtliches Bulletin)
  • 25.09.2019: Behandlung im Nationalrat (Amtliches Bulletin)
  • 07.06.2019: Bundesrat sagt Nein zur Begrenzungsinitiative (Medienmitteilung, Video)
  • 30.11.2018: Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" ohne Gegenentwurf ab (Medienmitteilung, Video)
  • 31.08.2018: Eidgenössische Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" wird eingereicht.

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Letzte Änderung 22.06.2020

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