Bundesrat Beat Jans hat am 24. und 25. Januar 2024 am Treffen der Justiz- und Innenminister (JI-Rat) der Schengen-Staaten in Belgien teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen die Zukunft des Schutzes der Geflüchteten aus der Ukraine, die missbräuchliche Verwendung künstlicher Intelligenz sowie die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Bei einem ersten Treffen mit der deutschen Innenministerin Nancy Faeser bekräftige der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) die Kritik des Bundesrates an den deutschen Kontrollen an der Schweizer Grenze.
Bundesrat Beat Jans am Justiz- und Innenministertreffen in Belgien
Medienmitteilung
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BR @beat_jans nimmt zum ersten Mal am Treffen der InnenministerInnen der Schengen-Staaten in #Brüssel teil. Hauptthemen sind der zukünftige Schutz der Geflüchteten aus der Ukraine 🇺🇦, die missbräuchliche Verwendung von KI und die Bekämpfung organisierter #Kriminalität. pic.twitter.com/v8yKM27EFa
— EJPD - DFJP - DFGP (@EJPD_DFJP_DFGP) January 25, 2024
Ich danke @NancyFaeser für den Austausch und die gute Zusammenarbeit zwischen 🇨🇭 und 🇩🇪.
— Beat Jans (@beat_jans) January 25, 2024
Gesprochen habe ich mit meiner Amtskollegin über die Zukunft des Status S für ukrainische Flüchtlinge 🇺🇦 und die deutschen Grenzkontrollen an der Grenze zur 🇨🇭, die der Bundesrat kritisiert. pic.twitter.com/19PdWazxUC
Letzte Änderung 25.01.2024