Änderung des Asylgesetzes (AIG) (Kompetenz des Bundesrates zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge über die Ausrichtung von Beiträgen an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten oder an internationale Organisationen)

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Durch die Einführung des neuen Artikels 114 im Asylgesetz erhielt der Bundesrat per 1. November 2020 die Kompetenz, zur Umsetzung des Rahmenkredits Migration völkerrechtliche Verträge über die Ausrichtung von Beiträgen an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten oder an internationale Organisationen abzuschliessen. Diese Kompetenzdelegation erfolgt im Zusammenhang mit dem Rahmenkredit Migration des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten (vgl. Finanzierungsbotschaft vom 28. September 2018).

Dokumentation

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Neue Bestimmung

• Asylgesetz (AsylG). Änderung vom 20. Dezember 2019

  (AS 2020 3989, am 1. November 2020 in Kraft getreten)

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Botschaft

• Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes (Kompetenz des Bundesrates zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge über die Ausrichtung von Beiträgen an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten oder an internationale Organisationen)

  (BBl 2018 6565)

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Zusätzliche Informationen

• Informationsseite des SEM zum Zweiten Schweizer Beitrag – Rahmenkredit Migration
• Information zum Zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitglied-Staaten

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Ultima modifica 01.11.2020