Veröffentlicht am 1. Januar 2004
Rehabilitierung der Flüchtlingshelfer
Worum geht es?
Die Strafurteile gegen Personen, die zur Zeit des Nationalsozialismus verfolgten Menschen zur Flucht verholfen haben, werden heute als schwerwiegende Verletzung der Gerechtigkeit empfunden. Deshalb werden diese Strafurteile durch Gesetz aufgehoben und die Flüchtlingshelfer rehabilitiert. Die Begnadigungskommission der Bundesversammlung stellt als Rehabilitierungskommission auf Gesuch hin oder von Amtes wegen fest, ob in einem Einzelfall der generelle Aufhebungsbeschluss ein bestimmtes Strafurteil erfasst. Die Aufhebung von Strafurteilen begründet keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung.
Was ist bisher geschehen?
- Am 22. Dezember 1999 reicht Nationalrat Paul Rechsteiner die parlamentarische Initiative «Rehabilitierung der Flüchtlingsretter und der Kämpfer gegen Nationalsozialismus und Faschismus» ein.
- Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates beantragt am 31. Oktober 2000, die Initiative anzunehmen. Der Nationalrat gibt der Initiative am 14. Dezember 2000 Folge. Die Kommission legt am 29. Oktober 2002 einen Gesetzesentwurf vor.
- Der Bundesrat unterstützt in seiner Stellungnahme vom 9. Dezember 2002 die Aufhebung der Strafurteile und die Rehabilitierung der Flüchtlingshelfer (Medienmitteilung).
- Parlamentarische Beratungen (99.464)
- Der Bundesrat setzt das Bundesgesetz über die Aufhebung von Strafurteilen gegen Flüchtlingshelfer zur Zeit des Nationalsozialismus auf den 1. Januar 2004 in Kraft (Medienmitteilung).
Dokumentation
Rehabilitierung der Flüchtlingsretter und der Kämpfer gegen Nationalsozialismus und Faschismus. Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates
PDF132.19 kB29. Oktober 2002
Rehabilitierung der Flüchtlingsretter und der Kämpfer gegen Nationalsozialismus und Faschismus. Stellungnahme des Bundesrates
PDF20.58 kB9. Dezember 2002
Weitere Infos
5. Februar 2026
Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen
1. Januar 2004
Rehabilitierung der Flüchtlingshelfer
Am 1. Januar 2004 in Kraft getreten.
14. Januar 2026
Bundesrat befürwortet Rehabilitierung der Freiwilligen im französischen und italienischen Widerstand
Das Parlament möchte die Schweizer Freiwilligen rehabilitieren, die im Zweiten Weltkrieg in der französischen Résistance oder im italienischen Widerstand gekämpft haben. Auch der Bundesrat befürwortet die Rehabilitierung und unterstützt den entsprechenden Gesetzesentwurf des Parlamentes. Dies hält er in seiner Stellungnahme vom 14. Januar 2026 fest.
18. November 2020
Solidaritätsbeiträge: Beratende Kommission wird zu ausserparlamentarischer Kommission
Die Beratende Kommission unterstützt das Bundesamt für Justiz (BJ) bei der Bearbeitung der Gesuche um Solidaritätsbeiträge. Sie wird in eine ständige ausserparlamentarische Kommission umgewandelt. Der Bundesrat hat die entsprechende Verordnungsänderung an seiner Sitzung vom 18. November 2020 verabschiedet. Diese tritt auf den 1. Januar 2021 in Kraft.
12. Februar 2020
Solidaritätsbeitrag: Bundesrat mit Streichung der Frist für Gesuche einverstanden
Möglichst alle noch lebenden Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 sollen einen Solidaritätsbeitrag erhalten können. Der Bundesrat unterstützt deshalb den Vorschlag der Rechtskommission des Ständerates (RK-S), die Frist für die Einreichung eines solchen Gesuchs ersatzlos zu streichen. Dies hält er in seiner Stellungnahme vom 12. Februar 2020 fest. Der Bundesrat bekräftigt damit, dass er es ernst meint mit der umfassenden Aufarbeitung und Anerkennung des erlittenen Unrechts und Leids.
27. November 2019
Administrative Versorgungen: Bundesrat nimmt Expertenbericht zur Kenntnis
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2019 vom Schlussbericht der von ihm eingesetzten Unabhängigen Expertenkommission "Administrative Versorgungen" (UEK) Kenntnis genommen. Zudem liess er sich über den Stand der Arbeiten zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG) informieren: Die über 9000 Gesuche um einen Solidaritätsbeitrag für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen werden bis Ende Jahr bearbeitet und die Beiträge bis Ende März ausbezahlt sein. Das ist ein Jahr früher als vorgesehen.
15. Februar 2017
Details zur Auszahlung der Solidaritätsbeiträge festgelegt
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Februar 2017 die Details zur Auszahlung der Solidaritätsbeiträge an die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 in einer Verordnung geregelt. Die Verordnung tritt zusammen mit dem neuen Gesetz, welches das Parlament als indirekten Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungsinitiative verabschiedet hat, auf den 1. April 2017 in Kraft.
4. Dezember 2015
Wiedergutmachung für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen
Das Unrecht, das die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen erlitten haben, soll anerkannt und wieder gutgemacht werden. Der Bundesrat hat dazu am Freitag die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis genommen und die Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG) verabschiedet. Das neue Bundesgesetz sieht eine umfassende wissenschaftliche Aufarbeitung vor und einen Solidaritätsbeitrag von insgesamt 300 Millionen Franken zugunsten der Opfer.
24. Juni 2015
Wiedergutmachungsinitiative: Bundesrat legt indirekten Gegenvorschlag vor
Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen sollen als Zeichen der Anerkennung des erlittenen Unrechts einen Solidaritätsbeitrag erhalten. Dafür sollen 300 Millionen Franken zur Verfügung gestellt werden. Dies sieht der indirekte Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungsinitiative vor, den der Bundesrat am Mittwoch in die Vernehmlassung geschickt hat.
14. Januar 2015
Indirekter Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungsinitiative
Der Bundesrat will der Wiedergutmachungsinitiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen. Dies hat er am Mittwoch in einer Aussprache entschieden. Das EJPD wird bis im Sommer 2015 eine Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten. Damit können die Geschehnisse rascher als über eine Verfassungsänderung aufgearbeitet werden. Der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative soll auch finanzielle Leistungen bis zu 300 Mio. Franken zugunsten der Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen ermöglichen.
5. November 2014
Markus Notter präsidiert Kommission zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der administrativen Versorgungen
Der Bundesrat hat am Mittwoch eine unabhängige Expertenkommission eingesetzt, welche die administrativen Versorgungen vor 1981 aufarbeiten wird. Die von alt Regierungsrat Markus Notter präsidierte Kommission wird auch die Bezüge zu anderen fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen berücksichtigen. Um eine umfassende Untersuchung dieses dunklen Kapitels der Schweizer Sozialgeschichte sicherzustellen, will der Bundesrat zudem prüfen lassen, ob ein Nationales Forschungsprogramm durchgeführt werden kann.
21. Mai 2014
Administrativ versorgte Menschen werden rehabilitiert
Der Bundesrat hat am Mittwoch das Bundesgesetz über die Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen auf den 1. August 2014 in Kraft gesetzt. Das Unrecht, das an diesen Menschen begangen wurde, wird damit gesetzlich anerkannt. Das neue Gesetz sieht zudem eine wissenschaftliche Aufarbeitung vor und gewährleistet die Aufbewahrung der einschlägigen Akten sowie ein umfassendes Akteneinsichtsrecht.
13. November 2013
Ja zur Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen
Administrativ versorgte Menschen sollen rehabilitiert werden. Der Bundesrat unterstützt den entsprechenden Gesetzesentwurf der Rechtskommission des Nationalrates.
11. April 2013
Bundesrat entschuldigt sich bei den Opfern von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen
An einem Gedenkanlass in Bern haben am Donnerstag hunderte von ehemaligen Verdingkindern und andere Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen zusammen mit Behörden- und Kirchenvertretern, Vertretern des Bauernverbands und von Sozialfürsorgeeinrichtungen an ein dunkles Kapitel der Schweizer Geschichte erinnert. Bundesrätin Simonetta Sommaruga entschuldigte sich im Namen des Bundesrats für das grosse Leid, das den Opfern dieser Zwangsmassnahmen angetan wurde. Sommaruga bezeichnete den Gedenkanlass als Anfangspunkt einer umfassenden Aufarbeitung dieses schwierigen Kapitels der Schweizer Geschichte.
19. Dezember 2012
Alt Ständerat Hansruedi Stadler wird Delegierter für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat alt Ständerat Hansruedi Stadler zum Delegierten für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen ernannt. Der 59-jährige CVP-Politiker aus dem Kanton Uri übernimmt die Aufgabe der Koordination der Anliegen der Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen. Am 11. April 2013 soll ein Gedenkanlass stattfinden.
10. September 2010
Moralische Wiedergutmachung für administrativ Versorgte
Vertreter von Bund und Kantonen haben sich am Freitag an einem Gedenkanlass in Hindelbank gegenüber ehemaligen administrativ versorgten Personen für die über Jahrzehnte angeordneten Einweisungen entschuldigt und das dadurch verursachte Leid bedauert. Sie haben damit einen Beitrag zur Aufarbeitung der Vergangenheit und zur moralischen Wiedergutmachung geleistet.