Richtigstellungen
Transparenz bei der Politikfinanzierung: Richtigstellung des Bundesamts für Justiz zur Rolle und zu den Forderungen der EFK
Der Bundesrat wird voraussichtlich kurz nach der sitzungsfreien Zeit die Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung verabschieden und gleichzeitig das Inkrafttreten des revidierten Bundesgesetzes über die politischen Rechte beschliessen. Die Verordnung hat sich an die Vorgaben des Gesetzes zu halten und darf nicht über dessen Inhalt hinausgehen.