Medienmitteilungen
Schengen/Dublin stärken Wirtschaft und Sicherheit der Schweiz
Die Schweiz profitiert in wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Hinsicht erheblich von den Schengen-/Dublin-Abkommen mit der EU. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er an seiner Sitzung vom 18. September 2026 verabschiedet hat. Ein Wegfall der Assoziierung könnte das Schweizer Bruttoinlandprodukt im Jahr 2035 um bis zu 3,9 Prozent reduzieren. Der jährliche Einkommensverlust könnte sich auf bis zu 1300 Franken pro Kopf belaufen.
eSchKG: Betreibungsämter sollen statistische Daten neu bereits im September liefern
Die kantonalen Betreibungsämter sollen ihre statistischen Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform für das elektronische Betreibungswesen neu jeweils bereits bis zum 30. September übermitteln. Dies stellt sicher, dass den Kantonen die Gebühren für die Nutzung von eSchKG für das laufende Geschäftsjahr rechtzeitig in Rechnung gestellt werden können. Die revidierte «Verordnung des EJPD über die elektronische Übermittlung im Betreibungswesen» tritt per 15. September 2026 in Kraft.
Bundesrat passt Baubeiträge für Erziehungseinrichtungen an
Um den Bedürfnissen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Straf- und Massnahmenvollzug besser gerecht zu werden, passt der Bundesrat die Baubeiträge für Erziehungseinrichtungen an. An seiner Sitzung vom 26. August 2026 hat er die entsprechende Änderung der Verordnung über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug (LSMV) verabschiedet und auf den 1. Januar 2027 in Kraft gesetzt.
Klare Regeln bei der Übertragung von Liegenschaften in internationalen Erbangelegenheiten
Die Übertragung von schweizerischen Liegenschaften bei Erbschaften im internationalen Kontext soll klarer und einheitlicher geregelt werden. Der Bundesrat will deshalb die relevanten Bestimmungen in der Grundbuchverordnung (GBV) anpassen und hat dazu an seiner Sitzung vom 26. August 2026 die entsprechende Vernehmlassung eröffnet.
Verhandlungsmandat für eine Teilnahme der Schweiz am Europäischen Strafregisterinformationssystem ECRIS
Die Schweiz wird mit der EU-Kommission Verhandlungen über eine Teilnahme am Europäischen Strafregisterinformationssystem ECRIS (European Criminal Records Information System) aufnehmen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. August 2026 dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) das entsprechende Verhandlungsmandat erteilt.
Bundesrat sieht Revisionsbedarf bei der fürsorgerischen Unterbringung
Der Bundesrat will die gesetzlichen Regelungen zur fürsorgerischen Unterbringung (FU) revidieren und damit für klarere Regelungen sorgen. Dazu schlägt er vor, insbesondere die Regelungen zur Durchführung der medizinischen Massnahmen im Rahmen einer FU anzupassen und eine nationale Statistik zur FU einzuführen. Zudem sollen für die FU minderjähriger Personen besondere Regelungen geschaffen werden. An seiner Sitzung vom 19. August 2026 hat der Bundesrat deshalb das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis im Sommer 2028 eine Vorlage für eine entsprechende Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) auszuarbeiten.
Bundesrat erachtet «Kompass-Initiative» als nicht zielführend
Die «Kompass-Initiative» ist unklar formuliert und auf einen Einzelfall ausgerichtet. Entsprechend ist sie nicht geeignet, die Frage einer grundsätzlichen Ausweitung des Staatsvertragsreferendums hinlänglich zu beantworten. Zudem will sie die Abstimmungsmodalitäten für das Paket Schweiz EU (Bilateralen III) nachträglich abändern. Ein solches Vorgehen weicht vom bewährten demokratischen System der Schweiz ab. An seiner Sitzung vom 12. August 2026 empfiehlt der Bundesrat dem Parlament deshalb, die Volksinitiative ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag abzulehnen.
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Rechtshilfevertrag mit Singapur
Die Schweiz und Singapur wollen bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität enger zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2026 die Botschaft zu einem bilateralen Rechtshilfevertrag in Strafsachen mit Singapur verabschiedet. Der Vertrag soll die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern im Bereich der internationalen Rechtshilfe vereinfachen und beschleunigen.
Neuer Zeitplan für die Einführung der E-ID und der Vertrauensinfrastruktur
Neueste Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz bringen zusätzliche Herausforderungen für die Erstellung einer elektronischen Identität (E-ID) mit sich. Damit der Datenschutz und die Sicherheit der Nutzerinnen und Nutzer gewährleistet bleiben, braucht es Weiterentwicklungen, welche die Einführung der E-ID zeitlich verzögern. Der Sicherheitsaspekt ist höher zu gewichten als die Einführung zum ursprünglich genannten Zeitpunkt. Unabhängig davon wird die Vertrauensinfrastruktur ihren Betrieb voraussichtlich im ersten Halbjahr 2027 aufnehmen können.
Brandkatastrophe vom 1. Januar 2026: Kriterien für die Zusammensetzung des runden Tischs
Der Präsident des runden Tischs zur Bewältigung der Brandkatastrophe im Le Constellation in Crans-Montana hat nach mehreren Sondierungsgesprächen die Kriterien für die Zusammensetzung des runden Tischs festgelegt. Darin sollen die Opfer, deren Angehörige sowie Personen und Institutionen vertreten sein, die zu einer Lösung beitragen können. Alle Teilnehmenden sollen über spezifisches Fachwissen in den betroffenen Rechtsbereichen verfügen. Voraussichtlich in der zweiten Sommerhälfte wird der Präsident die Namen der Mitglieder des runden Tischs bekannt geben.
Für die Strafverfolgung bei Terrorismus soll künftig der Bund zuständig sein
Künftig soll die Strafverfolgung von sämtlichen Delikten im Bereich des Terrorismus sowie allen Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen in die Zuständigkeit der Strafbehörden des Bundes fallen. An seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 hat der Bundesrat die Vernehmlassung für die entsprechenden Gesetzesänderungen eröffnet. Im Gegenzug sollen Straftaten gegen Angestellte des öffentlichen Verkehrs neu von den Kantonen verfolgt werden. Weiter schlägt der Bundesrat verschiedene Anpassungen bei den Kompetenzen der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) vor.
Gebühren im Zivilstandswesen sollen in grösserem Umfang kostendeckend sein
Die Gebühren für zivilstandsamtliche Dienstleistungen sollen künftig in einem grösseren Umfang den Aufwand der jeweiligen Zivilstandsbehörde entschädigen. Der Bundesrat will deshalb die Tarife für einzelne Dienstleistungen moderat erhöhen. An seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 hat der Bundesrat die Änderungen der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV) in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis 15. Oktober 2026.
Einheitliche technische Infrastruktur für das Handelsregister: vertiefte Kosten- und Finanzierungsabklärung nötig
Der Bund prüft gemeinsam mit den Kantonen verschiedene Ansätze zur Verbesserung der Prozesse im Handelsregister. Im Vordergrund steht dabei, die technische Infrastruktur zu vereinheitlichen. Die bisherigen Arbeiten haben gezeigt, dass namentlich zu den erwartbaren Kosten vertiefte Abklärungen notwendig sind. Der Bundesrat hat deshalb das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) an seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 beauftragt, ihm bis Ende 2028 die Analyse und einen Vorschlag für das weitere Vorgehen zu unterbreiten.
Keine Nazisymbole mehr in der Öffentlichkeit
Nationalsozialistische Symbole sollen künftig im öffentlichen Raum nicht mehr verwendet werden dürfen. Wer gegen das Verbot verstösst, soll eine Busse bezahlen. An seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 nimmt der Bundesrat die mehrheitlich positiven Rückmeldungen aus der Vernehmlassung zur Kenntnis und verabschiedet die Botschaft für ein neues Spezialgesetz. In einem zweiten Schritt soll das Verbot auf weitere extremistische Symbole ausgeweitet werden.
Europäisches Übereinkommen zum Schutz des Anwaltsberufs: Bundesrat will Auswirkungen für die Schweiz prüfen lassen
Mit dem europäischen Übereinkommen zum Schutz des Anwaltsberufs soll die Unabhängigkeit und die ungehinderte Ausübung des Anwaltsberufs gestärkt werden. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) an seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 beauftragt, die Auswirkungen eines Beitritts für die Schweiz vertieft zu analysieren und ihm bis spätestens Ende November 2027 darüber zu berichten. Einen allfälligen Beitritt der Schweiz wird er gestützt auf diese Ergebnisse prüfen.
Jugendurlaub soll auf zwei Wochen verlängert werden
Der Bundesrat will den Jugendurlaub stärken. Jugendliche und junge Erwachsene unter 30 Jahren sollen künftig zwei statt nur eine Woche unbezahlten Urlaub nehmen können, um sich ehrenamtlich in der ausserschulischen Kinder- und Jugendarbeit zu engagieren. Neu soll dies zudem nicht nur innerhalb von Vereinen möglich sein, sondern auch in der offenen Kinder- und Jugendarbeit. An seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 hat der Bundesrat die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und die Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (OR) verabschiedet.
Transparenzregister: Start des Pilotversuchs
Der Bund verstärkt die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung mit dem neuen zentralen Bundesregister der wirtschaftlich berechtigten Personen an juristischen Personen (sog. Schweizerisches Transparenzregister). In diesem Register werden all jene Personen erfasst, die ein Unternehmen kontrollieren. Bevor das Register den operativen Betrieb aufnimmt, testet das Bundesamt für Justiz (BJ) im Rahmen eines Pilotversuchs ab dem 16. Juni 2026 die technische Infrastruktur sowie die verschiedenen Prozesse.
Bundesrat setzt neue Regeln gegen Geldwäscherei in Kraft
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 über das Inkrafttreten mehrerer Erlasse zur Stärkung des Dispositivs zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung entschieden. Das revidierte Geldwäschereigesetz sowie das neue Gesetz über die Transparenz von juristischen Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen treten am 1. Oktober 2026 in Kraft.
Gewährleistung der neuen Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die totalrevidierte Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden zu gewährleisten. Alle Verfassungsartikel stimmen mit dem Bundesrecht überein. Das hält der Bundesrat in seiner Botschaft vom 27. Mai 2026 fest.
Das Verwaltungsstrafrecht soll kostenschonend revidiert werden
Das Verwaltungsstrafrecht soll den Regeln des Strafverfahrensrechts angepasst werden. Aufgrund der zu erwartenden zusätzlichen Kosten für den Bund und vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage soll die Anpassung möglichst kostenschonend erfolgen. An seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 hat der Bundesrat von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den Auftrag erteilt, eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten.
Bundesrat will Stockwerkeigentumsrecht modernisieren
Der Bundesrat will mit punktuellen Neuerungen das Stockwerkeigentumsrecht besser den Bedürfnissen der Stockwerkeigentümerinnen und Stockwerkeigentümer anpassen. So sollen namentlich die Begründung von Stockwerkeigentum bei noch nicht gebauten Liegenschaften explizit geregelt und ein Klagerecht für die Errichtung eines Erneuerungsfonds eingeführt werden. An seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 hat der Bundesrat die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und die Botschaft zu einer Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Aktienrecht: Mehr Transparenz in der Stimmrechtsberatung
Aktiengesellschaften sollen mögliche Interessenkonflikte von stimmrechtsberatenden Unternehmen offenlegen müssen. Für die Aktionärinnen und Aktionäre muss namentlich ersichtlich sein, ob die stimmrechtsberatenden Unternehmen auch für die Aktiengesellschaft selbst tätig sind. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Änderung des Obligationenrechts (OR) eröffnet. Diese dauert bis am 4. September 2026.
Brandkatastrophe von Crans-Montana: Zweites Sondierungsgespräch zum runden Tisch in Bern
Am 30. April 2026 hat im Bundesamt für Justiz (BJ) in Bern das zweite Sondierungsgespräch für einen runden Tisch zur Bewältigung der Brandkatastrophe von Crans-Montana stattgefunden. Ziel des Austauschs war es, Zweck, Zusammensetzung und Arbeitsweise des runden Tischs weiter zu konkretisieren. Am Gespräch nahm auch Laurent Kurth teil, der vom Bundesrat zum Leiter des runden Tischs ernannt wurde.
Gemeinsam gegen häusliche Gewalt: Roadmap hat Fortschritte gebracht – weitere Massnahmen sind in Arbeit
Die Roadmap gegen häusliche und sexuelle Gewalt hat sich bewährt. Zu diesem Schluss kommen Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Kantonen am 27. April 2026 an einer gemeinsamen Veranstaltung in Bern. Bei der Bekämpfung von Gewalt innerhalb der Familie und namentlich gegen Frauen wurden wichtige Fortschritte erzielt. Die politischen Akteurinnen und Akteure haben aber gleichzeitig festgehalten, dass es unbedingt weitere Instrumente braucht. Diese sind bereits in Arbeit.
Brandkatastrophe von Crans-Montana: Bundesrat ernennt Laurent Kurth zum Präsidenten des runden Tischs
Der ehemalige Regierungsrat Laurent Kurth wird den runden Tisch zur Bewältigung der Brandkatastrophe von Crans-Montana leiten. An seiner Sitzung vom 22. April 2026 hat der Bundesrat den Neuenburger zum Präsidenten ernannt. Kurth wird seine Arbeit sofort aufnehmen.
Personenstandsregister: Eintragung bei fehlenden Dokumenten effizienter regeln
Fehlen die notwendigen Dokumente zur Erfassung einer Geburt oder Heirat im Schweizer Personenstandsregister, führt dies zu unbefriedigenden Verfahren. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in seinem Postulatsbericht vom 15. April 2026. Insbesondere sind die Zuständigkeiten der involvierten Behörden teilweise unklar und die Verfahren häufig langwierig und teuer. Der Bundesrat hat deshalb das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende 2027 einen Vernehmlassungsentwurf zur Revision der entsprechenden Bestimmungen im Zivilgesetzbuch (ZGB) auszuarbeiten.
Bundesrat will den Grundstückerwerb für Personen im Ausland weiter beschränken
Der Bundesrat will das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG; sog. Lex Koller) verschärfen. Unter anderem will er den Wohnungskauf für Drittstaatsangehörige bewilligungspflichtig machen. Zudem soll der Kauf von Ferienwohnungen durch Personen im Ausland eingeschränkt werden. An seiner Sitzung vom 15. April 2026 hat er die entsprechende Vernehmlassung eröffnet. Diese dauert bis am 15. Juli 2026.
Neues Gesetz für die nachhaltige Unternehmensführung erhöht Schutz für Menschenrechte sowie Umwelt und entlastet KMU
Grosse Schweizer Unternehmen sollen Menschenrechte einhalten und zur Umwelt Sorge tragen. Gleichzeitig müssen sie im In- und Ausland wettbewerbsfähig bleiben. Das neue Bundesgesetz über die nachhaltige Unternehmensführung (NUFG) soll sich dabei an den relevanten internationalen Standards orientieren und im Hinblick auf die Einhaltung der nachhaltigen Unternehmensführung mehr Schutz und Rechtssicherheit schaffen. An seiner Sitzung vom 1. April 2026 hat der Bundesrat entschieden, die entsprechende Vernehmlassung zu eröffnen. Mit dem neuen Bundesgesetz will er der Volksinitiative für eine nachhaltige Unternehmensführung einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen. Die Volksinitiative lehnt er ab.
Dreiervorschlag für die Nachfolge des Schweizer Richters am EGMR
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. April 2026 entschieden, dem Europarat eine Dreierliste von Kandidatinnen und Kandidaten für die Nachfolge von Andreas Zünd, Schweizer Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg, vorzuschlagen. Es handelt sich um Jeanine de Vries Reilingh, Richterin am Kantonsgericht Neuenburg, Julia Hänni, Bundesrichterin und Giuseppe Muschietti, Bundesrichter.
Bundesrat soll Anwendung von Notrecht begründen müssen
Die Anwendung von Notrecht in Krisenzeiten soll transparenter werden. Darin sind sich Bundesrat und Parlament einig. Insbesondere soll der Bundesrat künftig rechtlich detaillierter begründen müssen, weshalb der Rückgriff auf Notrecht in einer bestimmten Situation notwendig ist. Der Bundesrat hat das EJPD bereits beauftragt, entsprechende Arbeiten an die Hand zu nehmen. Aus diesem Grund unterstützt der Bundesrat die entsprechende Parlamentarische Initiative, wie er in seiner Stellungnahme am 13. März 2026 festhält.
Kommunikationsplattform für elektronischen Rechtsverkehr: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Verordnung
Das Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation (BEKJ) schafft die Rechtsgrundlagen für den Aufbau und den Betrieb der Kommunikationsplattform für den elektronischen Rechtsverkehr. Die Einzelheiten dazu werden in der Verordnung über die elektronische Kommunikation in bundesrechtlichen Justiz- und Verwaltungsverfahren (VEKJ) geregelt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. März 2026 die entsprechende Vernehmlassung eröffnet. Diese dauert bis am 22. Juni 2026.
Vernetzung der Datenbanken von Bund und Kantonen erfordert sorgfältige Koordination
Wollen sich Behörden des Bundes und der Kantone gegenseitig Zugang zu ihren Datenbanken gewähren, müssen die entsprechenden Rechtsgrundlagen kompatibel sein. Nur so ist die gemeinsame Nutzung von Datenbanken zulässig. Entsprechend wichtig ist deshalb die sorgfältige Koordination bei der Gesetzgebung. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht vom 6. März 2026. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird bis Ende 2026 prüfen, ob der Leitfaden zur Datenschutzgesetzgebung mit entsprechenden Hinweisen ergänzt werden soll.
Gewährleistung der geänderten Verfassungen von fünf Kantonen
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Bern, Glarus, Neuenburg, Genf und Jura zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein. Das hält der Bundesrat in seiner am 6. März 2026 verabschiedeten Botschaft fest.
Brandkatastrophe von Crans-Montana: Solidaritätsbeitrag sowie Unterstützung für aussergerichtliche Vergleichslösung und Kantone
Die schwerverletzten Opfer sowie die Angehörigen der Verstorbenen der Brandkatastrophe von Crans-Montana sollen vom Bund einen einmaligen Solidaritätsbeitrag von 50 000 Franken erhalten. Weiter will der Bund einen runden Tisch einberufen, der die Betroffenen bei der Erarbeitung von aussergerichtlichen Lösungen unterstützt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Februar 2026 die Botschaft für ein entsprechendes dringliches Bundesgesetz verabschiedet sowie beim Parlament die notwendigen Nachtragskredite eingereicht. Zudem will der Bundesrat die betroffenen Kantone im Rahmen der Opferhilfe unterstützen.
Akzeptanz der E-ID mit zusätzlichen Massnahmen stärken
Die Akzeptanz des staatlichen elektronischen Identitätsnachweises (E-ID) in der Bevölkerung soll vor dem Hintergrund des knappen Abstimmungsresultat weiter gestärkt werden. An seiner Sitzung vom 25. Februar 2026 wurde der Bundesrat über die entsprechenden Anpassungen bei der E-ID informiert. Im Vordergrund stehen namentlich der Datenschutz sowie die Transparenz und Sicherheit bei der Anwendung.
Gewaltfreie Erziehung: neue Bestimmungen gelten ab dem 1. Juli 2026
Eltern sollen ihre Kinder ohne Anwendung von Gewalt erziehen. Gleichzeitig soll der Zugang zu Beratungsangeboten für Eltern und Kinder verbessert werden. An seiner Sitzung vom 25. Februar 2026 hat der Bundesrat beschlossen, die entsprechenden Änderungen des Zivilgesetzbuches (ZGB) auf den 1. Juli 2026 in Kraft zu setzen.
Brandkatastrophe von Crans-Montana: Sondierungsgespräch für einen runden Tisch
Der Bundesrat will zur Bewältigung der Brandkatastrophe von Crans-Montana auf Bundesebene einen runden Tisch einsetzen. Am 20. Februar 2026 hat dazu unter der Leitung von Michael Schöll, Direktor des Bundesamts für Justiz (BJ), in Bern ein erstes Sondierungsgespräch stattgefunden. Der Austausch hatte zum Ziel, Erwartungen, Bedürfnisse und offene Fragen zu klären. Eingebracht wurden Perspektiven der Opfer, der Versicherungen, der zuständigen Behörden des Bundes, des Kantons Wallis und der Gemeinde Crans-Montana.
Brandkatastrophe von Crans-Montana: Schweiz und Italien besprechen Zusammenarbeit im Rahmen der Rechtshilfe
Der Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe des Bundesamtes für Justiz (BJ IRH) hat am 27. Mai 2025 seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024 publiziert. Seit zehn Jahren stellt BJ IRH in diesem Rahmen einem interessierten Publikum seine Kompetenzen und Aufgaben vor und gibt Einblicke in seine tägliche Arbeit. Im aktuellen Bericht wird etwa das Thema des politischen Delikts als Verweigerungsgrund für die Rechtshilfe etwas eingehender beleuchtet. Zudem werden ausgewählte Fälle vorgestellt, es gibt einen Bericht über die Erfahrungen eines Schweizer Staatsanwaltes im Zusammenhang mit seinem Einsatz beim Verbindungsbüro der Schweiz bei Eurojust zu lesen sowie nützliche Informationen für Praktikerinnen und Praktiker.
Brandkatastrophe von Crans-Montana: Bundesrat will Solidaritätsbeitrag für Opfer und deren Angehörige
Der Bundesrat will den Opfern der Brandkatastrophe von Crans-Montana und deren Angehörigen einen Solidaritätsbeitrag entrichten. Ausserdem will er einen Runden Tisch unter der Leitung des Bundes einsetzen. An seiner Sitzung vom 11. Februar 2026 hat der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende Februar die Botschaft für ein dringliches Bundesgesetz auszuarbeiten.
Neues Mitglied der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter ernannt
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 Dr. med. Simone Hänggi, Chefärztin des Schwerpunktes Forensische Psychiatrie und Psychotherapie der Psychiatrie Baselland, zum Mitglied der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) ernannt. Die Ernennung erfolgt per 1. Februar 2026.
Bundesrat erteilt Aufträge zur Umsetzung der GRECO-Empfehlungen
In ihrem 5. Evaluationsbericht hat die Staatengruppe GRECO des Europarates (Groupe d’Etats contre la corruption) 15 punktuelle Verbesserungsvorschläge an die Schweiz gerichtet. Dabei geht es namentlich um die Verminderung von Korruptionsrisiken bei hohen Exekutivämtern.
Schweiz und Singapur unterzeichnen Rechtshilfevertrag
Die Schweiz und Singapur wollen ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität verstärken. Bundesrat Beat Jans und der singapurische Justizminister Edwin Tong haben am 21. Januar 2026 in Bern einen bilateralen Rechtshilfevertrag in Strafsachen unterzeichnet, nachdem die singapurische Regierung den Vertrag Ende 2025 genehmigt hat. Der Bundesrat hatte den Vertrag bereits am 13. Dezember 2024 genehmigt und die Ermächtigung zur Unterzeichnung erteilt.
Brandkatastrophe von Crans-Montana: Bundesrat sichert Opfern und ihren Angehörigen seine Unterstützung zu
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass die Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana und ihre Angehörigen ausreichend Unterstützung erhalten. Dazu wird er dem Parlament nötigenfalls Finanzmittel beantragen. Diesen Grundsatzentscheid hat er an seiner Sitzung vom 14. Januar 2026 gefällt. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird bis im Februar 2026 prüfen, wo beim bestehenden Hilfsangebot Lücken bestehen und in welcher Form der Bund Unterstützung leisten kann. Die Leistungen des Bundes wären subsidiär, namentlich zum Engagement der Versicherungen und des Kantons Wallis.
Rechtliche Stellung von Grundstückbesitzern bei Hausbesetzungen wird ab Juli 2026 gestärkt
Ab Mitte 2026 haben Grundstückbesitzerinnen und Grundstückbesitzer neue Möglichkeiten, um rascher und effizienter gegen eine Hausbesetzung vorzugehen. Namentlich wird das Selbsthilferecht gestärkt. Ausserdem wird es mit dem neuen Instrument der gerichtlichen Verfügung künftig einfacher, gegen einen unbekannten Personenkreis vorzugehen. An seiner Sitzung vom 14. Januar 2025 hat der Bundesrat beschlossen, die entsprechenden Änderungen des Zivilgesetzbuches (ZGB) auf den 1. Juli 2026 in Kraft zu setzen.
Schengen-Evaluierung: Schweiz erhält gute Noten
Die Schweiz wendet die Schengen-Regeln richtig und teilweise vorbildlich an. Dies zeigt die neuste Schengen-Evaluierung, die von Sachverständigen aus den anderen Schengen-Staaten und der Europäischen Kommission im Jahr 2025 durchgeführt worden ist. An seiner Sitzung vom 14. Januar 2026 wurde der Bundesrat über dieses Ergebnis informiert.
Bundesrat befürwortet Rehabilitierung der Freiwilligen im französischen und italienischen Widerstand
Das Parlament möchte die Schweizer Freiwilligen rehabilitieren, die im Zweiten Weltkrieg in der französischen Résistance oder im italienischen Widerstand gekämpft haben. Auch der Bundesrat befürwortet die Rehabilitierung und unterstützt den entsprechenden Gesetzesentwurf des Parlamentes. Dies hält er in seiner Stellungnahme vom 14. Januar 2026 fest.
Unterstützung für Opfer und Angehörige der Brandkatastrophe von Crans-Montana
Mit vereinten Kräften setzen sich der Bund und die kantonalen Opferhilfestellen der Schweiz dafür ein, dass die Betroffenen jetzt und in Zukunft rasch und unbürokratisch die notwendige Hilfe erhalten. Das EJPD prüft, ob zusätzliche Massnahmen notwendig sind, um die Opfer und ihre Angehörigen angemessen zu unterstützen.
In der Schweiz soll auch für Iranerinnen und Iraner Schweizer Recht gelten
Für Iranerinnen und Iraner, die in der Schweiz leben, soll im Personen-, Familien- und Erbrecht künftig grundsätzlich schweizerisches Recht gelten. An seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 hat der Bundesrat die Botschaft für die entsprechende Änderung des Niederlassungsabkommens zwischen der Schweiz und Iran verabschiedet.
Bundesrat verabschiedet Strategie Digitale Schweiz 2026
Der Bundesrat hat am 12. Dezember 2025 die aktualisierte Strategie Digitale Schweiz für das Jahr 2026 verabschiedet und wie üblich drei Fokusthemen festgelegt. Die Fokusthemen für nächstes Jahr sind: digitale Souveränität, digitaler Gaststaat und die Einführung der E-ID. Damit identifiziert der Bundesrat aktuelle Schwerpunkte.
Bundesrat will das Erwachsenenschutzrecht punktuell anpassen
Der Bundesrat will Selbstbestimmung und Familiensolidarität im Erwachsenenschutzrecht weiter stärken. Er schlägt dazu punktuelle Änderungen im Zivilgesetzbuch (ZGB) vor. An seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 hat er die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Zudem hat er das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende 2026 eine Vernehmlassungsvorlage zur Abschaffung der umfassenden Beistandschaft auszuarbeiten. Diese markiert den nächsten Schritt zu weiteren Reformen im Kindes- und Erwachsenenschutz.