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Veröffentlicht am 14. Januar 2013

28. Februar 2013 - 17. Veranstaltung

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Von der parlamentarischen Phase der Rechtsetzung und der Begrenzung des Verwaltungsermessens

1. Begrüssung und Einführung

Luzius Mader, Vizedirektor des Bundesamtes für Justiz

2. Gesetzgebungstechnik während der parlamentarischen Beratung

4. Dringliche Bundesgesetze - Verfassungs- und parlamentsrechtlicher Rahmen sowie gesetzestechnische Fragen

5. Werkstattbericht: «Weshalb sollten und wie können unterbestimmte Ausnahmeklauseln vermieden werden?» - Eingrenzung des Verwaltungsermessens in Ausnahmeklauseln