Formulare für Parteieingaben
Das Bundesamt für Justiz stellt für gewisse Zivilverfahren Formulare für Parteieingaben zur Verfügung. Diese sind nicht zwingend; die Parteien oder ihre Vertreter/-innen müssen sie nicht benutzen und die Kantone dürfen eigene Formulare anbieten. Die für die einzelnen Eingaben notwendigen (Mindest-)Angaben richten sich jedenfalls nach den massgeblichen Gesetzen.
Sie können diese Formulare ausfüllen und mit dem Inhalt jederzeit speichern. An verschiedenen Stellen lassen sich innerhalb der Formulare durch Klicken der entsprechenden Buttons zusätzliche Eingabefelder für weitere Parteien/Vertreter-/innen/Begehren/Betroffene etc. generieren.
Beachten Sie, dass die volle Funktionalität der Formulare nur mit dem original Adobe (Acrobat) Reader Version 8.1 oder höher gewährleistet ist.
Diese Formulare erfordern die Aktivierung von JavaScript. Falls Sie einen gelben Warnbalken sehen, klicken Sie auf «Optionen» und aktivieren Sie JavaScript.
Das vollständig ausgefüllte Formular können Sie entweder ausdrucken, von Hand unterschreiben und in Papierform (persönlich, per Post etc.) einreichen oder mit einem anerkannten qualifizierten Zertifikat gemäss ZertES elektronisch signieren und elektronisch einreichen. Wir weisen Sie darauf hin, dass die Einreichung mittels normaler E-Mail nicht zulässig ist.
Sofern ein Formular mit einem anerkannten qualifizierten Zertifikat gemäss ZertES elektronisch signiert werden soll, empfehlen wir, das Formular zuerst abzuspeichern. Ansonsten ist das Funktionieren der elektronischen Signierung aufgrund der Verwendung externer Systembibliotheken nicht in jedem Fall sichergestellt.
Wichtiger Hinweis zum Öffnen der Formulare
Viele Browser können PDF-Formulare nicht anzeigen. Laden Sie die folgenden Formulare deshalb herunter und öffnen Sie sie unbedingt mit einem geeigneten Programm wie bspw. Acrobat Reader!
Schlichtungsgesuch
Schlichtungsgesuch in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten
Klage im vereinfachten Verfahren
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (vereinfachte Fassung)
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (ausführliches Formular mit Möglichkeit der qualifizierten elektronischen Signatur)
Gesuch im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen
Rechtsöffnungsbegehren
Arrestbegehren
Gemeinsames Scheidungsbegehren
Mitteilung betreffend das Ergebnis der Mediation während des Schlichtungsverfahrens
Mitteilung betreffend das Ergebnis der Mediation während des Gerichtsverfahrens
Gesuch um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts
Gesuch um Erlass eines gerichtlichen Verbots
Gesuch um vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren
Gesuch um Eheschutzmassnahmen nach Art. 172 ff. ZGB