Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte soll funktionsfähig bleiben

Bern. Die Funktionsfähigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) soll sichergestellt und verbessert werden. Der Bundesrat hat deshalb am Mittwoch die Vernehmlassung zur Ratifikation des Protokolls Nr. 15 über die Änderung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) eröffnet.

Das Protokoll Nr. 15 fügt am Ende der Präambel der EMRK ein ausdrückliches Bekenntnis zum Subsidiaritätsprinzip ein. In erster Linie sind die Vertragsstaaten für die Einhaltung und Umsetzung der EMRK verantwortlich, wobei ihnen ein Ermessensspielraum zusteht. Der EGMR seinerseits legt die EMRK in letzter Instanz aus und schützt Personen, deren Rechte und Freiheiten innerstaatlich nicht beachtet werden.

Beschwerdefrist auf vier Monate verkürzt

Die weiteren Änderungen betreffen die Organisation und das Verfahren des EGMR. Die Frist für die Einreichung einer Beschwerde an den EGMR wird von sechs auf vier Monate nach dem endgültigen innerstaatlichen Urteil verkürzt. Zudem wird das Widerspruchsrecht der Parteien abgeschafft, wenn eine Kammer einen Fall an die Grosse Kammer abgibt. Weiter müssen die als Richter und Richterinnen am EGMR kandidierenden Personen künftig jünger als 65 Jahre sein; hingegen entfällt die Beendigung der Amtszeit mit Vollendung des 70. Lebensjahres. Schliesslich kann der EGMR eine Beschwerde für unzulässig erklären, wenn dem Beschwerdeführer kein erheblicher Nachteil entstanden ist – in Zukunft selbst wenn der Fall noch nicht von einem innerstaatlichen Gericht geprüft worden ist.

Das Protokoll Nr. 15 ist bisher von sechs Staaten ratifiziert und von 29 weiteren Staaten unterzeichnet worden (Stand: 31. Mai 2014). Es reiht sich ein in die langjährigen Bestrebungen, die Funktionsfähigkeit des überlasteten EGMR sicherzustellen und zu verbessern. Noch zuwarten will der Bundesrat mit der Ratifikation des Protokolls Nr. 16 zur EMRK, das die Kompetenz des EGMR zur Erstattung von Gutachten ausweitet. Nach seiner Ansicht ist es offen, wie sich das Protokoll Nr. 16 auf die Arbeitslast des EGMR auswirken wird.

Die Vernehmlassung zur Ratifikation des Protokolls Nr. 15 dauert bis zum 13. November 2014.

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Letzte Änderung 13.08.2014

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