GRECO-Empfehlungen: Weiteres Vorgehen

Bern. Der Bundesrat hat am Freitag eine erste Aussprache über die Empfehlungen der Staatengruppe GRECO (Groupe d’Etats contre la Corruption) zum Korruptionsstrafrecht und zur Parteienfinanzierung geführt. Er beauftragte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), bis nächsten Frühling einen Vorentwurf zur Verschärfung des Korruptionsstrafrechts zu erarbeiten. Namentlich soll Privatbestechung in Zukunft von Amtes wegen verfolgt werden.

Die Staatengruppe GRECO hatte der Schweiz im letzten Herbst nach einer Evaluation Empfehlungen zum Korruptionsrecht und zur Parteienfinanzierung unterbreitet. Der Bundesrat will den Bericht und die Empfehlungen nun mit einer Delegation der GRECO besprechen. Über das allfällige weitere Vorgehen in Sachen Parteienfinanzierung wird der Bundesrat nach diesem Treffen entscheiden.

Letzte Änderung 08.06.2012

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