Umsetzung der Reformen des Gerichtshofs ist gut angelaufen

Bern. Die Umsetzung der an der Ministerkonferenz in Interlaken beschlossenen Reformen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist auf allen Ebenen gut angelaufen. Dies hat Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), am Donnerstag in Strassburg in einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats festgehalten.

Bundesrätin Widmer-Schlumpf bezeichnete die am 19. Februar 2010 in Interlaken verabschiedete Erklärung als Grundlage für eine nachhaltige Reform des Gerichtshofs, die ein Gleichgewicht zwischen den eingehenden und den erledigten Fällen sicherstelle. Es müsse alles getan werden, um dieses Gleichgewicht zu erreichen, ohne den Schutz der Menschenrechte in Europa zu schwächen. Bundesrätin Widmer-Schlumpf zeigte sich erfreut, dass das Ministerkomitee, das Generalsekretariat, der Gerichtshof, die Expertengruppe sowie die Parlamentarische Versammlung die Folgearbeiten zügig an die Hand genommen haben.

In ihrer Rede erinnerte Bundesrätin Widmer-Schlumpf daran, dass das Protokoll Nr. 11, das am 1. November 1998 in Kraft trat, die Grundlage für weitere Reformen sei. Mit dem am 1. Juni 2010 in Kraft tretenden Protokoll Nr. 14 werde ein weiterer Schritt gemacht, mit dem aber die Wirksamkeit des chronisch überlasteten Gerichtshofs nicht langfristig sichergestellt werden könne. Und mit der Erklärung von Interlaken sei nun eine weitere wichtige Etappe der Reformen eingeleitet worden.

Bundesrätin Widmer-Schlumpf traf sich in Strassburg ausserdem mit Mitgliedern der schweizerischen Parlamentarierdelegation beim Europarat und mit dem Präsidenten des Gerichtshofs zu einem Gedankenaustausch.

Letzte Änderung 29.04.2010

Zum Seitenanfang

Kontakt

Bundesamt für Justiz
Bundesrain 20
CH-3003 Bern
T +41 58 462 48 48

Kontaktinformationen drucken

https://www.bj.admin.ch/content/ejpd/de/home/aktuell/news/2010/2010-04-290.html