Versuche mit Electronic Monitoring werden fortgesetzt

Bern. In sieben Kantonen können die Versuche mit Electronic Monitoring fortgesetzt werden. Der Bundesrat hat am Freitag die erforderliche Bewilligung bis Ende 2009 verlängert.

Seit 1999 setzen die Kantone Bern, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Tessin, Waadt, Genf sowie seit 2003 auch der Kanton Solothurn diese alternative Form der Strafverbüssung ein. Electronic Monitoring gelangt vorwiegend bei kurzen Freiheitsstrafen an Stelle der Einweisung in eine Strafvollzugsanstalt zum Einsatz. Seltener kommt die elektronische Fussfessel gegen Ende der Verbüssung einer langen Freiheitsstrafe vor der bedingten Entlassung bzw. am Ende des Arbeitsexternats als zusätzliche Vollzugsstufe zum Zuge.

Mit dem Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches auf den 1. Januar 2007, das die kurzen Freiheitsstrafen durch Geldstrafen und gemeinnützige Arbeit ersetzt, ist der Hauptanwendungsbereich der elektronischen Fussfessel entfallen. Die Weiterführung der laufenden Versuche soll insbesondere zeigen, ob und inwieweit Electronic Monitoring auch unter diesen veränderten Voraussetzungen sinnvoll angewendet werden kann. Die Versuchskantone werden dem Bundesamt für Justiz bis im Frühjahr 2009 über ihre Erfahrungen Bericht erstatten. Gestützt darauf wird der Bundesrat vor Ablauf der Versuche über die weitere Zukunft des elektronisch überwachten Strafvollzugs entscheiden.

Letzte Änderung 14.12.2007

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