Hearing über Rassismus-Strafnorm

Bern. Auf Einladung von Bundesrat Christoph Blocher findet heute in Bern ein Hearing über die Rassismus-Strafnorm statt. Der Chef des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) will die Meinung verschiedener Experten hören und mit ihnen über mögliche Gesetzesänderungen diskutieren. Als Diskussionsgrundlage dient ein Arbeitspapier des Bundesamtes für Justiz (BJ), das die an der Strafnorm geäusserte Kritik zusammenfasst und mögliche Änderungsvorschläge mit Pro- und Contra-Argumenten enthält.

Nach dem Hearing wird das BJ einen Berichtsentwurf über Fragen im Zusammenhang mit der Rassismus-Strafnorm im Lichte der Diskussion überarbeiten. Anschliessend wird Bundesrat Blocher dem Bundesrat einen Antrag über das weitere Vorgehen stellen.