Die Schweiz unterzeichnet das Protokoll Nr. 14 zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Bern, 13.05.2004. Die Schweiz hat am 13. Mai in Strassburg anlässlich der 114. Session des Ministerkomitees des Europarates das Protokoll Nr. 14 zur EMRK über die Änderung des durch die Konvention eingeführten Kontrollmechanismus unterzeichnet.

Das Protokoll zielt darauf ab, die mittel- und langfristige Wirksamkeit des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Strassburg sicherzustellen. Hintergrund ist der dramatische Anstieg an hängigen Individualbeschwerden beim Gerichtshof. Im letzten Jahr wurden mehr als 39'000 neue Beschwerden registriert. Ingesamt erhöhte sich damit die Zahl der anhängigen Beschwerden auf 69'000 Fälle.

Das Protokoll sieht ein Massnahmenpaket vor, damit die Individualbeschwerden in angemessener Frist abgeschlossen werden können. Dazu sieht es die Einführung eines neuen Filtermechanismus vor, das einem Einzelrichter, unterstützt durch Berichterstatter, die Kompetenz gibt, über offensichtlich unzulässige Beschwerden zu entscheiden. Neu wird zur zügigen Urteilsfindung den Richterausschüssen von drei Richtern die Kompetenz zuerkannt, über offensichtlich gut begründete Beschwerden abschliessend urteilen können, so beispielsweise bei Wiederholungsfällen. Die Einführung eines neuen Zulässigkeitskriteriums wird es dem Gerichtshof erlauben, inskünftig Individualbeschwerden für unzulässig erklären zu können, wenn der Beschwerdeführer keinen erheblichen Schaden erlitten hat, ausser wenn eine weitere Prüfung der Beschwerde erforderlich ist zur Wahrung der Menschenrechte, wie sie durch die EMRK und die Protokolle gewährleistet sind. Bei mangelnder Umsetzung gewisser Urteile sieht das Protokoll ein Vertragsverletzungsverfahren vor, das dem Ministerkomitee ermöglicht, ein Feststellungsurteil beim Gerichtshof zu erwirken.

Das Protokoll wurde in Strassburg von Botschafter Paul Seger, Chef der Direktion für Völkerrecht, EDA, im Auftrag des Bundesrates unterzeichnet.

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Letzte Änderung 13.05.2004

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