Fortsetzung der Verhandlungen über Schengen/Dublin

Brüssel / Bern. Heute hat in Brüssel die fünfte Verhandlungsrunde zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Assoziierung der Schweiz an die Übereinkommen von Schengen und Dublin stattgefunden. Eine erste Lesung des Vertragsentwurfes konnte abgeschlossen werden. An der vorgängigen Expertenrunde konnten sodann insbesondere die noch offenen Fragen im Bereich des Waffenrechts geklärt werden. Die nächste Verhandlungsrunde findet voraussichtlich Mitte Januar 2003 statt.

Im Zentrum der heutigen Verhandlungsrunde stand der Vertragsentwurf, welcher auf der Grundlage des Schengen-Assoziationsvertrages zwischen der EU und Norwegen und Island erstellt wurde. Die Schweiz wird damit ein gestaltendes Mitwirkungsrecht bei der Entwicklung des zukünftigen Acquis erhalten. Sie wird an der Ausarbeitung neuer Massnahmen mitbeteiligt sein, jedoch nicht an der Abstimmung teilnehmen können. Die Souveränität der Schweiz bleibt indessen gewahrt: Vor der endgültigen Übernahme neuer Regeln in das schweizerische Recht ist die Zustimmung des zuständigen schweizerischen Gesetzgebers (je nach Gegenstand: des Bundesrates, des Parlaments oder des Volks) erforderlich. Die Verhandlungsdelegationen haben an der heutigen Sitzung intensiv über ausreichend lange Übernah-mefristen diskutiert, welche es der Schweiz ermöglichen, Neuerungen im Rahmen der geltenden demokratischen Entscheidungsprozesse zu übernehmen.

An den Verhandlungen wurde auch kurz das Übereinkommen von Dublin angesprochen, welches in eine EG-Verordnung (Dublin II) überführt wird. Die Arbeiten daran sind auf politischer Ebene abgeschlossen. Die Parteien einigten sich, die entsprechenden Verhandlungen zu Dublin auf der Grund-lage der neuen Verordnung im Januar 2003 fortzusetzen.

Im Rahmen der Expertenrunde konnten heute in Brüssel die noch offenen Fragen im Bereich des Waffenrechts geklärt werden. Das Schengen Über-einkommen sieht zur Stärkung der inneren Sicherheit wirksame Instrumente vor, um die Herkunft von Waffen, die von Privaten missbräuchlich verwen-det werden, feststellen zu können. Der militärische Bereich ist davon jedoch nicht betroffen. Das bedeutet konkret, dass die für das schweizerische Mi-lizsystem übliche Abgabe von Dienstwaffen an Jungschützen und Wehr-männer sowie die Überlassung der Waffe zu Eigentum nach dem Austritt aus der Armee von den Schengener Bestimmungen nicht erfasst werden. Für die aktiven Armeeangehörigen wird es also auch unter Schengen mög-lich sein, die von der Armee abgegebenen persönlichen Waffen zu Hause aufzubewahren.

Die Verhandlungen verliefen in einem konstruktiven Klima. Insgesamt ha-ben sich die Standpunkte weiter angenähert. Die Verhandlungen werden im Januar 2003 weitergeführt.

Dokumente

Letzte Änderung 16.12.2002

Zum Seitenanfang

Kontakt

Kommunikationsdienst EJPD
Bundeshaus West
CH-3003 Bern
T +41 58 462 18 18
F +41 58 462 40 82
info@gs-ejpd.admin.ch

Kontaktinformationen drucken

https://www.bj.admin.ch/content/ejpd/de/home/aktuell/news/2002/2002-12-16.html