Den europäischen Menschenrechtsschutz erhalten und stärken

Die Schweiz will engagiert bei der Diskussion über die Reformen zur Entlastung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes mitwirken und ihren Teil zur Erhaltung und Stärkung des europäischen Menschenrechts-schutzes beitragen. Dies hat am Freitag in Rom Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold an der Ministerkonferenz anlässlich des 50-Jahr-Jubiläums der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) betont.

Die massive Zunahme der Beschwerden an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg drohe die Erfolgsgeschichte der EMRK ernsthaft in Frage zu stellen, führte die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements an der Ministerkonferenz aus. Die Forderung nach zusätzlichen finanziellen und personellen Mitteln sei zwar berechtigt, könne das Problem aber langfristig nicht wesentlich entschärfen.

Die Reformbemühungen dürften auch nicht nur beim Verfahren vor dem Gerichtshof ansetzen. Eine dauerhafte Abhilfe setze vielmehr voraus, so Bundesrätin Metzler, dass die Mitgliedstaaten selbst dafür besorgt sind, die Normen der EMRK in ihrem Land umzusetzen. Dies gelte für die nationale Gesetzgebung ebenso wie für die nationale Rechtsprechung.

Die vom italienischen Aussenminister Lamberto Dini präsidierte Konferenz befasst sich am Freitag und Samstag mit der Zukunft des Schutzes der Menschenrechte in Europa. Neben der Frage, wie die EMRK auf nationaler Ebene besser umgesetzt und wie die Effizienz des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes gewährleistet werden kann, beschäftigen sich die Aussen- oder Justizminister der 41 Mitgliedstaaten des Europarates sowie die Minister der Staaten mit Beobachterstatus auch mit der Frage, wie der Europarat wirksamer den schwerwiegenden und massenhaft begangenen Menschenrechtsverletzungen entgegentreten könnte. Sie werden erneut die zentrale Rolle des Europarates und der EMRK für den Schutz der Menschenrechte in Europa bekräftigen.

Bundesrätin Metzler, welche die Konferenz auch zu bilateralen Gesprächen mit verschiedenen Amtskollegen nutzt, wird u. a. begleitet von Philippe Boillat, Vizedirektor im Bundesamt für Justiz, und Botschafter Alfred Rüegg, Ständiger Vertreter der Schweiz beim Europarat.

Bern/Rom, 3. November 2000

Letzte Änderung 03.11.2000

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