Veröffentlicht am 23. Oktober 2022

Transparenz bei der Politikfinanzierung

Worum geht es?

Am 10. Oktober 2017 wurde die Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)» eingereicht. Diese verlangte, dass der Bund Vorschriften zur Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen auf Bundesebene erlässt. Das Parlament verabschiedete am 18. Juni 2021 einen indirekten Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative. Der Bundesrat setzt die neuen Bestimmungen über die Transparenz bei der Politikfinanzierung auf den 23. Oktober 2022 in Kraft. Die neuen Regeln gelten erstmals für die Nationalratswahlen 2023.

Was ist bisher geschehen?

Am 17. Dezember 2021 eröffnet der Bundesrat die Vernehmlassung zur Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung (Medienmitteilung).
Am 24. August 2022 setzt der Bundesrat die Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) und die Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung (VPofi) auf den 23. Oktober 2022 in Kraft (Medienmitteilung).
Am 1. April 2026 nimmt der Bundesrat Kenntnis von einer Evaluation zur Transparenz der Politikfinanzierung:

Dokumentation

Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung (VPofi)

Weitere Infos

- Transparenz-Initiative
15. Juni 2026
Schweizerisches Transparenzregister
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1. Januar 2023
Revision des Aktienrechts
Am 1. Januar 2023 in Kraft getreten.
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23. Oktober 2022
Transparenz bei der Politikfinanzierung
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1. Januar 2007
Transparenz der Vergütungen
Am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.
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16. Juni 2026
Transparenzregister: Start des Pilotversuchs
Der Bund verstärkt die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung mit dem neuen zentralen Bundesregister der wirtschaftlich berechtigten Personen an juristischen Personen (sog. Schweizerisches Transparenzregister). In diesem Register werden all jene Personen erfasst, die ein Unternehmen kontrollieren. Bevor das Register den operativen Betrieb aufnimmt, testet das Bundesamt für Justiz (BJ) im Rahmen eines Pilotversuchs ab dem 16. Juni 2026 die technische Infrastruktur sowie die verschiedenen Prozesse.
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12. Juni 2026
Bundesrat setzt neue Regeln gegen Geldwäscherei in Kraft
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 über das Inkrafttreten mehrerer Erlasse zur Stärkung des Dispositivs zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung entschieden. Das revidierte Geldwäschereigesetz sowie das neue Gesetz über die Transparenz von juristischen Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen treten am 1. Oktober 2026 in Kraft.
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17. Dezember 2024
Aufbewahrung amtlicher Dokumente: Gewissenhafte Anwendung ist zentral
Die gesetzlichen Vorgaben für die korrekte Aufbewahrung von amtlichen Dokumenten sind ausreichend. Entscheidend für die Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Handelns der Bundesverwaltung ist, dass sie die Vorgaben gewissenhaft anwendet. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2024 verabschiedet hat.
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12. Januar 2024
Bundesrat will die Vorgaben zur Aufbewahrung amtlicher Dokumente prüfen
Der Bundesrat will einzelne Aspekte der Aufbewahrung und Archivierung von amtlichen Dokumenten und des Zugangs der Öffentlichkeit zu diesen Dokumenten prüfen lassen. In seiner Stellungnahme vom 10. Januar 2024 hat er die entsprechenden Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) zur Kenntnis genommen. Weiter hat der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, die Empfehlungen bis Ende 2024 zu überprüfen und ihm Vorschläge zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten.
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12. Oktober 2022
Bundesrat will die Transparenz bei juristischen Personen erhöhen
Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) an seiner Sitzung vom 12. Oktober 2022 beauftragt, bis im zweiten Quartal 2023 eine Gesetzesvorlage zur erhöhten Transparenz und erleichterten Identifikation der wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen zu erarbeiten. Er will so die Prävention und die Strafverfolgung im Bereich der Finanzkriminalität und damit die Integrität und Reputation des Finanzplatzes und Wirtschaftsstandorts stärken.
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24. August 2022
Neue Transparenzregeln bei der Politikfinanzierung gelten erstmals für die Nationalratswahlen 2023
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. August 2022 die Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung verabschiedet und zusammen mit dem geänderten Bundesgesetz über die politischen Rechte auf den 23. Oktober 2022 in Kraft gesetzt. Die neuen Regeln für mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung gelten erstmals für die Nationalratswahlen 2023.
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2. Februar 2022
Aktienrecht: flexiblere Gründungs- und Kapitalvorschriften ab dem 1. Januar 2023
Ab dem 1. Januar 2023 gelten für Aktiengesellschaften flexiblere Gründungs- und Kapitalvorschriften. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Februar 2022 die entsprechenden Änderungen im Obligationenrecht (OR) und in der Handelsregisterverordnung (HRegV) in Kraft gesetzt. Damit ist die umfangreiche Revision des Aktienrechts abgeschlossen.
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17. Dezember 2021
Transparenz bei der Politikfinanzierung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Dezember 2021 die Vernehmlassung zur Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung eröffnet. In seinem Vorschlag konkretisiert er die vom Parlament beschlossenen Gesetzesbestimmungen. Die Vernehmlassung dauert bis Ende März 2022. Nach derzeitiger Planung sollen die neuen Transparenzregeln erstmals für die Nationalratswahlen 2023 gelten.
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17. Februar 2021
Flexiblere Kapitalvorschriften im Aktienrecht: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Im Rahmen der Aktienrechtsrevision hat das Parlament flexiblere Gründungs- und Kapitalvorschriften beschlossen. An seiner Sitzung vom 17. Februar 2021 hat der Bundesrat die Vernehmlassung für die entsprechenden Ausführungsbestimmungen eröffnet. Diese dauert bis am 24. Mai 2021.
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11. Dezember 2020
Kostenlose Einsicht in amtliche Dokumente
Die Einsicht in amtliche Dokumente soll grundsätzlich kostenlos sein. Der Bundesrat unterstützt die Vorlage, welche die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) aufgrund der parlamentarischen Initiative 16.432 "Gebührenregelung. Öffentlichkeitsprinzip in der Bundesverwaltung" ausgearbeitet hat. Das hat er in seiner Stellungnahme vom 11. Dezember 2020 festgehalten.
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11. September 2020
Geschlechterrichtwerte und Transparenzregeln für Rohstoffsektor treten Anfang 2021 in Kraft
Grosse börsenkotierte Unternehmen sollen künftig mehr Frauen in die Geschäftsleitung und in den Verwaltungsrat wählen. Der Bundesrat hat die entsprechenden Bestimmungen zu den Geschlechterrichtwerten an seiner Sitzung vom 11. September 2020 auf den 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt. Ab dem selben Zeitpunkt gelten für rohstofffördernde Unternehmen strengere Transparenzregeln.
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Bundesamt für Justiz

Jeanne Ramseyer
Bundesrain 20
CH-3003 Bern

Transparenz bei der Politikfinanzierung

Worum geht es?

Was ist bisher geschehen?

Evaluation über die Transparenzregeln betreffend die Politikfinanzierung. Schlussbericht

Evaluation über die Transparenz-Regeln betreffend die Politikfinanzierung. Stellungnahme zum Schlussbericht

Dokumentation

Fragen und Antworten zu den neuen Bestimmungen

FAQ Transparenz bei der Politikfinanzierung

Parlamentarische Initiative

Treffen vom 29. September 2021 mit den Präsidien der in der Bundesversammlung vertretenen Parteien

Indirekter Gegenvorschlag des Parlaments

Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung (VPofi)

Vernehmlassungsverfahren

Erläuternder Bericht zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Vorentwurf

Stellungnahmen des Vernehmlassungsverfahrens

Stellungnahmen der Kantone

Stellungnahmen der politischen Parteien

Stellungnahmen der Organisationen

Vernehmlassungsergebnisse

Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

Verordnung

Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung. Erläuternder Bericht

Weitere Infos

Links

Dossier

Schweizerisches Transparenzregister

Revision des Aktienrechts