Veröffentlicht am 1. Juli 2023

Revision des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches

Harmonisierung der Strafrahmen

Worum geht es?

Die Strafbestimmungen des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches sind bis heute noch nie in einem umfassenden Quervergleich dahingehend überprüft worden, ob sie der Schwere der Straftaten entsprechen und richtig aufeinander abgestimmt sind. Mit der Harmonisierung der Strafrahmen soll ein differenziertes Instrumentarium zur Sanktionierung von Straftaten zur Verfügung gestellt und dabei dem richterlichen Ermessen der nötige Spielraum belassen werden.

Was ist bisher geschehen?

  • Am 8. September 2010 schickt der Bundesrat einen Vorentwurf über die Harmonisierung der Strafrahmen in die Vernehmlassung (Medienmitteilung).
  • Am 19. Dezember 2012 entscheidet der Bundesrat, die Gesetzesrevision zurückzustellen. Er will die Strafrahmen auf der Grundlage des neuen Sanktionensystems harmonisieren (Medienmitteilung).
  • Am 25. April 2018 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Harmonisierung der Strafrahmen (Medienmitteilung). 
  • Parlamentarische Beratungen (18.043) 
  • Der Bundesrat setzt die geänderten Gesetzesbestimmungen auf den 1. Juli 2023 in Kraft (Medienmitteilung).

Dokumentation

Weitere Infos

Bundesamt für Justiz

Gilbert Mauron
Bundesrain 20
CH-3003 Bern