Laufende Rechtsetzungsprojekte
Elektronische Beweismittel im Strafverfahren
Internationale Strafverfolgung - Übereinkommen Ljubljana/Den Haag
Verbot von Nazisymbolen
Nationalsozialistische Symbole sollen künftig im öffentlichen Raum nicht mehr verwendet werden dürfen. Wer gegen das Verbot verstösst, soll eine Busse bezahlen. Am 19. Juni 2026 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft für ein neues Spezialgesetz.