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Veröffentlicht am 28. März 2023

Bundeskompetenz zu einer sektorenübergreifenden Regulierung von Beihilfen

Gutachten des Bundesamtes für Justiz vom 28. März 2023

Stichwörter

Staatliche Beihilfen, Beihilfeüberwachung, Bundeskompetenzen, Einheitlicher schweizerischer Wirtschaftsraum, Gewaltenteilung, Verfassungsrechtliche Stellung des Bundesrates, Kantonale Organisations- und Verfahrensautonomie