Veröffentlicht am 1. März 2017

Ausschaffung von ausländischen Straftätern

Umsetzung der Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» (Ausschaffungsinitiative); Abstimmung der Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)»

Worum geht es?

Nachdem die Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer» am 28. November 2010 angenommen wurde, hat das Parlament die neuen Verfassungsbestimmungen auf Gesetzesstufe konkretisiert. Diese neuen Gesetzesbestimmungen konnten nach der Ablehnung der Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)» vom Bundesrat auf den 1. Oktober 2016 in Kraft gesetzt werden.

Was ist bisher geschehen?

Am 24. Juni 2009 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» (Ausschaffungsinitiative) (Medienmitteilung)
Parlamentarische Beratungen (09.060)
Volksabstimmung vom 28. November 2010
Am 28. Juni 2011 veröffentlicht die Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ihren Schlussbericht. Der Bericht enthält vier Varianten und bildet eine wichtige Grundlage für den Entscheid des Bundesrates über das weitere Vorgehen (Medienmitteilung).
Am 23. Mai 2012 schickt der Bundesrat zwei Varianten zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in die Vernehmlassung (Medienmitteilung).
Am 26. Juni 2013 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative (Medienmitteilung).
Parlamentarische Beratungen (13.056)
Am 20. November 2013 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Durchsetzungsinitiative (Medienmitteilung).
Parlamentarische Beratungen (13.091)
Volksabstimmung vom 28. Februar 2016
Der Bundesrat setzt die Gesetzesbestimmungen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative auf den 1. Oktober 2016 in Kraft (Medienmitteilung).
Am 29. Juni 2016 schickt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen zur neuen Landesverweisung in die Vernehmlassung (Medienmitteilung).
Am 1. Februar 2017 verabschiedet der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen zur neuen Landesverweisung. Die Anpassung und Ergänzungen von 14 Verordnungen treten am 1. März 2017 in Kraft (Medienmitteilung).

Dokumentation

Verordnung über die Einführung der Landesverweisung

Weitere Infos

- Weisungen und Erläuterungen Ausländerbereich, SEM
1. März 2017
Ausschaffung von ausländischen Straftätern
Am 1. März 2017 in Kraft getreten.
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1. Januar 2009
Zwangsanwendungsgesetz
Am 1. Januar 2009 in Kraft getreten.
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1. Februar 2017
Ausführungsbestimmungen zur neuen Landesverweisung verabschiedet
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Februar 2017 die Ausführungsbestimmungen zur neuen Landesverweisung verabschiedet. Die umfangreichen Anpassungen und Ergänzungen von vierzehn Verordnungen treten am 1. März 2017 in Kraft. Damit werden auch die Voraussetzungen für eine Statistik zur Landesverweisung geschaffen.
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29. Juni 2016
Ausführungsbestimmungen zur neuen Landesverweisung
Der Bundesrat hat am Mittwoch die Ausführungsbestimmungen zur neuen Landesverweisung in die Vernehmlassung geschickt. Die Anpassungen und Ergänzungen von elf Verordnungen aus dem Bereich des Ausländer- und Asylrechts, des Strafrechts und des Polizeirechts sollen Anfang 2017 in Kraft treten.
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4. März 2016
Neues Ausschaffungsrecht tritt am 1. Oktober 2016 in Kraft
Der Bundesrat hat heute die Gesetzesbestimmungen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative auf den 1. Oktober 2016 in Kraft gesetzt. Die neuen Bestimmungen bringen strengere Regelungen bei der Ausschaffung straffälliger Ausländerinnen und Ausländer. Dank einer Härtefallklausel können die Gerichte aber besonderen Situationen beispielsweise von Secondos Rechnung tragen.
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4. November 2014
EGMR verlangt Garantien vor der Überstellung einer afghanischen Familie nach Italien
Die Überstellung einer achtköpfigen afghanischen Familie nach Italien, das gestützt auf die Dublin-Verordnung für die Prüfung ihres Asylgesuchs zuständig ist, ist zulässig. Allerdings muss die Schweiz von Italien vorgängig Garantien für eine altersgerechte Betreuung der Kinder und für die Wahrung der Einheit der Familie einholen. Dies hält die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in ihrem heute in Strassburg verkündeten Urteil mit 14:3 Stimmen fest. Das Bundesamt für Justiz (BJ), das die Schweizer Regierung vor dem EGMR vertritt, hat das Urteil mit Interesse zur Kenntnis genommen. Das Bundesamt für Migration (BFM) wird nun die italienischen Behörden um die geforderten Garantien ersuchen.
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20. November 2013
Durchsetzungsinitiative: Ablehnung und Teilungültigkeit
Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer" zur Ablehnung. Sie verstösst gegen grundlegende Prinzipien unseres Rechtsstaates, und für die Umsetzung der Verfassungsbestimmungen zur Ausschaffung ist sie nicht notwendig: Diese Umsetzung läuft, der Bundesrat hat dem Parlament im Juni eine vermittelnde Lösung vorgelegt, welche die Nachteile der Durchsetzungsinitiative vermeidet. Der Text der Durchsetzungsinitiative enthält im Übrigen eine Definition des zwingenden Völkerrechts, die ungültig ist. Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament in seiner Botschaft daher, die Volksinitiative für teilweise ungültig zu erklären und ohne die enge Definition des zwingenden Völkerrechts zur Abstimmung zu bringen.
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26. Juni 2013
Vermittelnde Lösung für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative
Für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative schlägt der Bundesrat eine vermittelnde Lösung vor, die mit gewissen Einschränkungen sowohl dem Ausweisungsautomatismus Rechnung trägt, den die Initianten anstrebten, als auch dem Verhältnismässigkeitsprinzip und den Menschenrechtsgarantien. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur entsprechenden Änderung des Strafrechts verabschiedet.
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23. Mai 2012
Umsetzung der Ausschaffungsinitiative: Bundesrat schickt zwei Varianten in die Vernehmlassung
Der Bundesrat hat heute zwei Varianten zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in die Vernehmlassung geschickt. Er favorisiert die erste Variante, die sowohl dem Ausweisungsautomatismus als auch der Verhältnismässigkeit und dem Menschenrechtsschutz Rechnung trägt. Die zweite Variante sieht einen sehr weiten Deliktskatalog vor und kann im Einzelfall die Menschenrechte verletzen. Auf die Ausarbeitung einer dritten Variante hat der Bundesrat verzichtet.
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Bundesamt für Justiz

Caterina Arias Hernandez
Bundesrain 20
CH-3003 Bern

Ausschaffung von ausländischen Straftätern

Worum geht es?

Was ist bisher geschehen?

Dokumentation

Bericht der Arbeitsgruppe

Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen über die Ausweisung straffälliger Ausländerinnen und Ausländer. Bericht

Tabelle zur Veranschaulichung der einzelnen Varianten von Deliktskatalogen

Vernehmlassungsverfahren

Erläuternder Bericht zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Vorentwurf (Variante 1)

Vorentwurf (Variante 2)

Stellungnahmen des Vernehmlassungsverfahrens

Stellungnahmen der Kantone

Stellungnahmen der politischen Parteien

Weitere Stellungnahmen

Vernehmlassungsergebnisse

Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

Botschaft und Entwurf zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative

Botschaft und Entwurf zur Durchsetzungsinitiative

Referendumsvorlage

Neue Bestimmungen

Verordnung über die Einführung der Landesverweisung

Vernehmlassungsverfahren

Erläuternder Bericht zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens (Verordnung über die Einführung der Landesverweisung)

Vorentwurf (Verordnung über die Einführung der Landesverweisung)

Vernehmlassungsergebnisse

Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens (Verordnung über die Einführung der Landesverweisung)

Verordnung

Verordnung über die Einführung der Landesverweisung

Erläuterungen zur Verordnung über die Einführung der Landesverweisung

Weitere Infos

Links

Dossier

Ausschaffung von ausländischen Straftätern

Zwangsanwendungsgesetz

Medienmitteilungen

Ausführungsbestimmungen zur neuen Landesverweisung verabschiedet

Ausführungsbestimmungen zur neuen Landesverweisung

Neues Ausschaffungsrecht tritt am 1. Oktober 2016 in Kraft

EGMR verlangt Garantien vor der Überstellung einer afghanischen Familie nach Italien

Durchsetzungsinitiative: Ablehnung und Teilungültigkeit

Vermittelnde Lösung für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative

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Bundesamt für Justiz