Abgeschlossene Rechtsetzungsprojekte
Coronavirus und Justiz
Finanzierung des Instituts für Föderalismus
Am 26. September 2025 schreibt das Parlament die Motion 19.3008 ab.
Stärkung des Datenschutzes
Am 1. September 2023 in Kraft getreten.
Völkerrechtliche Verträge mit Verfassungscharakter
Der Nationalrat ist am 6. Dezember 2021 zum zweiten Mal nicht auf die Vorlage eingetreten.
Justiz-Initiative
Am 28. November 2021 haben Volk und Stände die Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)» abgelehnt.
Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste
Am 7. März 2021 haben Volk und Stände das «Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste» abgelehnt.
Lohngleichheit
Am 1. Juli 2020 in Kraft getreten.
Revision des Bundesgerichtsgesetzes
Ständerat (am 17. Dezember 2019) und Nationalrat (am 5. März 2020) sind nicht auf die Vorlage eingetreten.
Selbstbestimmungsinitiative
Am 25. November 2018 haben Volk und Stände die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» abgelehnt.
Völkerrecht und Volksinitiativen
Am 13. Dezember 2013 hat der Bundesrat entschieden, auf die Weiterführung des Projekts zu verzichten.
Regierungsreform
Die Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) ist am 1. Januar 2014 in Kraft getreten.
Grundversorgung
Der Nationalrat ist am 8. September 2015 zum zweiten Mal nicht auf die Vorlage eingetreten.
Volkswahl des Bundesrates
Am 9. Juni 2013 haben Volk und Stände die Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates» abgelehnt.
Staatsverträge
Am 17. Juni 2012 haben Volk und Stände die Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vor das Volk)» abgelehnt.
Elektronische Übermittlung
Am 1. Januar 2011 in Kraft getreten.
Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts
Am 1. Januar 2011 in Kraft getreten.
Datenschutz (Schengen)
Am 1. Dezember 2010 in Kraft getreten.
Bundesgesetz über den Datenschutz
Am 1. Januar 2008 in Kraft getreten.
Justizreform
Am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.
Totalrevision der Bundesrechtspflege
Am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.
Anwaltsgesetz (Bologna)
Am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.
Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung
Am 1. Juli 2006 in Kraft getreten.
Nicht realisiertes Gesetzgebungsprojekt «Ombudsstelle des Bundes (Ombudsmann)»
Am 20. Februar 2004 beschliesst die Staatspolitische Kommission des Nationalrates, auf ein Ombudsgesetz zu verzichten.
Reform der Volksrechte
Erweitertes Staatsvertragsreferendum (am 1. August 2003 in Kraft getreten) und Einführung der allgemeinen Volksinitiative. Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative.
Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte
Am 1. August 2002 in Kraft getreten.
Bistumsartikel
Am 10. Juni 2001 in Kraft getreten.
Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen
Am 1. Januar 2001 in Kraft getreten.
Reform der Bundesverfassung
Am 1. Januar 2000 in Kraft getreten.