Abgeschlossene Rechtsetzungsprojekte
Änderung der Strafprozessordnung
Änderung der Strafprozessordnung. Am 1. Januar 2024 in Kraft getreten. / Änderung der Verordnung zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetzbuch sowie des Jugendstrafgesetzes und der Jugendstrafprozessordnung. Am 1. Juli 2025 in Kraft getreten.
Revision des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches
Am 1. Juli 2023 in Kraft getreten.
Revision des Strafregisterrechts
Am 23. Januar 2023 in Kraft getreten.
Verhütung des Terrorismus
Der Bundesrat will das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus und dessen Zusatzprotokoll umsetzen sowie das strafrechtliche Instrumentarium gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität verstärken. Die Gesetzesrevision stellt unter anderem das Anwerben, die Ausbildung und das Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat unter Strafe. Die Strafbestimmung gegen die organisierte Kriminalität richtet sich neu ausdrücklich auch gegen den Terrorismus.
Erweiterung des Ordnungsbussensystems
Am 1. Januar 2020 in Kraft getreten.
Schutz besonders gefährdeter Minderheiten
Am 1. November 2019 in Kraft getreten.
Ausweitung des Berufsverbots
Am 1. Januar 2019 in Kraft getreten.
Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten
Am 29. August 2018 beschliesst der Bundesrat, auf eine Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten zu verzichten.
Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches
Am 1. Januar 2018 (Gesetzesänderung des Sanktionenrechts) bzw. am 1. Juli 2016 (Änderungen im Jugendstrafrecht) in Kraft getreten.
Überwachung des Fernmeldeverkehrs
Am 1. März 2018 in Kraft getreten.
Ausschaffung von ausländischen Straftätern
Am 1. März 2017 in Kraft getreten.
Verstärkung des Korruptionsstrafrechts
Am 1. Juli 2016 in Kraft getreten.
Private Sicherheitsfirmen
Am 1. September 2015 in Kraft getreten.
Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
Am 1. Juli 2014 in Kraft getreten.
Zusammenarbeit und Souveränitätsschutz
Am 11. Februar 2015 nimmt der Bundesrat zur Kenntnis, dass das EJPD darauf verzichtet, ihm den Entwurf zum ZSSG vorzulegen.
Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern
Am 1. Januar 2013 in Kraft getreten.
Verbot von sexuellen Verstümmelungen
Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches. Am 1. Juli 2012 in Kraft getreten.
Cybercrime
Am 1. Januar 2012 in Kraft getreten.
Vereinheitlichung des Strafprozessrechts
Am 1. Januar 2011 in Kraft getreten.
Internationaler Strafgerichtshof
Am 1. Juli 2002 bzw. am 1. Januar 2011 in Kraft getreten.
Rassistische Symbole
Ergänzung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes. Der Bundesrat verzichtet am 30. Juni 2010 auf die Schaffung einer neuen Strafnorm.
Korruption (UNO-Konvention)
Am 24. Oktober 2009 in Kraft getreten.
Fakultativprotokoll zur Anti-Folter-Konvention der UNO
Am 24. Oktober 2009 in Kraft getreten.
Zwangsanwendungsgesetz
Am 1. Januar 2009 in Kraft getreten.
Schengen/Dublin
Am 12. Dezember 2008 in Kraft getreten.
Lebenslange Verwahrung
Am 1. August 2008 in Kraft getreten.
Netzwerkkriminalität
Der Bundesrat verzichtet am 28. Februar 2008 auf eine ausdrückliche Regelung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Provider.
Strafnorm gegen Rassendiskriminierung
Der Bundesrat verzichtet am 21. Dezember 2007 auf eine Konkretisierung dieser Strafnorm.
Aufsicht über die Bundesanwaltschaft
Der Bundesrat integriert die Neuregelung der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft in das Strafbehördenorganisationsgesetz und schreibt die separate Aufsichtsvorlage am 21. September 2007 formell ab.
Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches
Am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.
Menschenhandel
Am 26. November 2006 in Kraft getreten.
Korruption (Europarats-Konvention)
Am 1. Juli 2006 in Kraft getreten.
DNA-Profil-Gesetz
Am 1. Januar 2005 in Kraft getreten.
Verdeckte Ermittlungen
Am 1. Januar 2005 in Kraft getreten.
Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte (Asset Sharing)
Am 1. August 2004 in Kraft getreten.
Bekämpfung des Terrorismus (UNO-Konventionen)
Am 1. August 2004 und am 1. Oktober 2003 in Kraft getreten.
Verjährung bei Sexualdelikten an Kindern und Verbot des Besitzes harter Pornografie
Am 1. April 2002 bzw. 1. Oktober 2002 in Kraft getreten.
Völkermord
Revision des Strafgesetzbuches und Anpassungen der Bundesstrafrechtspflege. Am 15. Dezember 2000 und am 1. Januar 2002 in Kraft getreten.
Korruption (OECD-Konvention)
Am 1. Mai 2000 in Kraft getreten.