Verabschiedung der Botschaft zur Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes

Medienkonferenz vom 4. März 2011

Reden, EJPD, 04.03.2011. Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Es gilt das gesprochene Wort.

Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga stellt das total revidierte Bürgerrechtsgesetz vor: darin sollen der Verfahrensablauf für alle Kantone einheitlich festgelegt, die Zuständigkeiten klar geregelt und die unterschiedlichen kantonalen Wohnsitzfristen harmonisiert werden. Der Gesetzesentwurf enthält neu auch klare Kriterien, anhand derer eine erfolgreiche Integration der Einbürgerungswilligen beurteilt werden kann, die ausdrückliche Voraussetzung für die Einbürgerung ist.

Sehr geehrte Damen und Herren

Heute hat der Bundesrat die Botschaft zur Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes verabschiedet. Das geltende Bürgerrechtsgesetz stammt aus dem Jahre 1952. Es ist durch unzählige Teilrevisionen unübersichtlich und unverständlich geworden. Es ist nicht mehr zeitgemäss und wird nun den heutigen Verhältnissen angepasst.

Handlungsbedarf gibt es in zwei Bereichen: bei den Verfahren und bei den Voraussetzungen für eine Einbürgerung.

Ich gehe zuerst auf die Verfahren ein:

Die Verfahren nach geltendem Recht sind zu komplex und dauern zu lange. Heute kann es zum Beispiel vorkommen, dass das Bundesamt für Migration über die Erteilung einer Einbürgerungsbewilligung befinden muss, obwohl der Kanton oder die Gemeinde die Einbürgerung abgelehnt haben. Das kann und darf nicht sein.

Ein weiteres Beispiel: Wechselt eine ausländische Person heute den Wohnkanton, so kann dies zur Folge haben, dass sie trotz langjährigem Wohnsitz in der Schweiz alleine wegen des Umzugs etliche weitere Jahre warten muss, bis sie ein Einbürgerungsgesuch stellen kann. Das liegt daran, dass der bisherige Aufenthalt in einem anderen Kanton vom neuen Wohnsitzkanton nicht angerechnet wird. Das ist nicht mehr zeitgemäss. Die Menschen in der Schweiz sind heute mobiler als noch in den 50er-Jahren.

Handlungsbedarf besteht auch bei der Integrationsprüfung. Hier gibt es heute Doppelspurigkeiten: Es ist zwischen Bund und Kanton nicht klar geregelt, wer was prüft.

Mit der Totalrevision schaffen wir in all diesen Punkten Abhilfe. Der Gesetzesentwurf, den der Bundesrat dem Parlament überwiesen hat, legt für alle Kantone einen einheitlichen Verfahrensablauf und klare Zuständigkeiten fest:

Ein Gesuch muss demnach künftig immer im Kanton eingereicht werden. Erst wenn der Kanton und die Gemeinde eine Einbürgerung befürworten, werden die Unterlagen an den Bund weitergeleitet.

Zudem regelt der Gesetzesentwurf die Zuständigkeit beim Wohnsitzwechsel innerhalb der Schweiz neu: Demnach bleibt jene Gemeinde für ein Gesuch zuständig, in der dieses Gesuch eingereicht worden ist – und zwar bis zum Abschluss des gesamten Einbürgerungsverfahrens.

Zudem harmonisieren wir die heute unterschiedlichen kantonalen Wohnsitzfristen. Gegenwärtig variieren diese Fristen von Kanton zu Kanton zwischen zwei und zwölf Jahren. Diese Rechtsungleichheit wird mit dem Gesetzesentwurf weitgehend ausgeräumt: Kantone und Gemeinden können künftig zwar weiterhin eigene Wohnsitzfristen vorsehen, diese darf jedoch maximal noch drei Jahre betragen.

Zur Prüfung der Integration: Gemäss Gesetzesentwurf machen das künftig durchwegs die Kantone und die Gemeinden. Der Bund prüft nur noch einen Punkt, und zwar ob die einbürgerungswillige Person die öffentliche Sicherheit und Ordnung beachtet.

Damit Kantone und Gemeinden den Stand der Integration der gesuchstellenden Personen prüfen können, müssen sie über alle sachdienlichen Angaben verfügen. Mit dem Gesetzesentwurf schaffen wir die Rechtsgrundlage für einen Datenaustausch – im Einklang mit Bestimmungen des Datenschutzrechtes. Die mit dem Vollzug des Bürgerrechtsgesetzes betrauten Behörden können demnach künftig untereinander Daten austauschen. Und bei Bedarf können sie Auskünfte bei anderen Behörden einfordern – etwa von Strafuntersuchungs- oder Sozialhilfebehörden, von Zivilstandsämtern, Vormundschaftsbehörden oder Schulen.

Soviel zu den Änderungen im Bereich der Verfahren. Ich komme nun zu den Änderungen, die der Bundesrat dem Parlament bei den Voraussetzungen für die Einbürgerung vorschlägt:

Zwar ist Integration schon heute eine Voraussetzung für die Einbürgerung. Das Bürgerrechtsgesetz enthält bisher aber keinen klaren, präzisen Integrationsbegriff. Das bringt Verständnisschwierigkeiten mit sich und wirft Fragen auf:
Wie ist der Stand der Integration zu prüfen? Welche Kriterien sind anzuwenden? Wer ist integriert, wer nicht?

Dieser Zustand ist stossend. Er schadet der Glaubwürdigkeit der Einbürgerungspolitik und schwächt das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit des Staates. Das Bürgerrechtsgesetz muss sicherstellen, dass nur erfolgreich integrierte Ausländerinnen und Ausländer das Schweizer Bürgerrecht bekommen.

Um das zu erreichen, sind verschiedene Änderungen nötig. Der Bundesrat schlägt Folgendes vor:

Erstens: Um eine Einbürgerung ersuchen kann künftig nur noch, wer bereits eine Niederlassungsbewilligung besitzt, also den so genannten „Ausweis C“.

Damit verschaffen wir dem Grundsatz Nachachtung, dass die Einbürgerung der letzte Schritt des Integrationsprozesses sein soll. Wir wollen für eine Einbürgerung die höchsten Anforderungen an die Integration stellen. Es ist daher richtig, die Niederlassungsbewilligung zur Voraussetzung zu machen – sie ist der stabilste ausländerrechtliche Status, den unser Recht kennt.

Nur wer eine Niederlassungsbewilligung hat, soll künftig also um Einbürgerung ersuchen können. Wer einen anderen Status hat, ist auf dem Weg der Integration weniger weit fortgeschritten. Eine Einbürgerung kommt für ihn respektive sie noch nicht in Frage.

Was heisst das in Zahlen? In den letzten vier Jahren beispielsweise wurden im Schnitt jeweils rund 34'000 Personen eingebürgert. Davon hatten gut 4800 keine Niederlassungsbewilligung, was rund 14 Prozent entspricht. Diese Personen, die heute noch zur Einbürgerung zugelassen werden, würden nach neuem Recht nicht mehr zugelassen – oder eben erst später, falls sie eine Niederlassungsbewilligung erhalten sollten.

Ich komme zum zweiten Punkt, in dem die Voraussetzungen für die Einbürgerung ändern sollen:

Der Gesetzesentwurf macht neben der Niederlassungsbewilligung ausdrücklich die erfolgreiche Integration zur Voraussetzung für eine Einbürgerung. Und er nennt sechs klare Kriterien: Einbürgerungswillige gelten nur dann als erfolgreich integriert, wenn sie

  • erstens mit den schweizerischen Lebensverhältnissen vertraut sind; 
  • wenn sie zweitens keine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz darstellen;
  • wenn sie drittens die Öffentliche Sicherheit und Ordnung beachten;
  • viertens die Werte der Bundesverfassung respektieren;
  • wenn sie fünftens über Kenntnisse einer Landessprache verfügen
  • sowie, sechstens, über den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben oder dem Erwerb von Bildung verfügen.

Diese Kriterien werden bei Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern ab dem 12. Altersjahr geprüft. Die Einbürgerungsbehörden ziehen dafür zum Beispiel Informationen aus dem Strafregister und den Datenbanken der Polizei bei. Sie können die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller zudem einem Staatskunde- und einem Sprachtest unterziehen. Und sie können künftig auch ein schriftliches Bekenntnis zur Bundesverfassung verlangen. Der Gesetzesentwurf schafft dafür die Rechtsgrundlage. Die Einzelheiten wären auf Verordnungsstufe noch zu regeln.

Meine Damen und Herren, nach diesen Ausführungen dürfte klar geworden sein, dass die vorliegende Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes neben der Verbesserung der Verfahren vor allem eines bringt: Wir machen damit die Einbürgerung konsequent zum letzten Schritt einer erfolgreichen Integration in unsere Gesellschaft.

Wir verlangen von den Menschen, die Schweizerin oder Schweizer werden wollen, eine Integrationsleistung, die wir an klaren Kriterien messen können. Die Möglichkeiten zur Prüfung dieser Kriterien werden verbessert. Damit kann auch das Verfahren der Einbürgerung wieder glaubwürdiger werden.

Das übergeordnete Ziel all dieser Massnahmen ist es aber, die Integration der ausländischen Menschen in unserem Land zu fördern. Wir alle haben ein Interesse daran, dass sich Zugezogene möglichst gut integrieren. Der Gesetzesentwurf nennt deshalb nicht nur striktere Voraussetzungen, sondern er enthält auch einen Anreiz: Wer sich mehr anstrengt und besser integriert als andere, soll auch früher um eine Einbürgerung ersuchen können. Er kann dies gemäss Gesetzesentwurf schon nach acht Jahren Aufenthalt in der Schweiz tun, wenn er dann bereits eine Niederlassungsbewilligung hat. Diese Niederlassungsbewilligung kann üblicherweise erst nach mindestens zehn Jahren Aufenthalt erworben werden – nur in Ausnahmefällen bereits nach fünf Jahren, und zwar bei erfolgreicher Integration. Das sind heute rund zwei Prozent aller Bewilligungen.

Das Bürgerrechtsgesetz übernimmt also diesen Anreizgedanken aus dem Ausländergesetz. Die Mindestaufenthaltsdauer, also die Wohnsitzfrist, wird aus diesem Grund von bisher 12 auf 8 Jahre gesenkt. So können Ausländerinnen und Ausländer, die sich rasch erfolgreich in der Schweiz integriert haben, um das Schweizer Bürgerrecht ersuchen, bevor andere überhaupt um ein Gesuch für eine Niederlassungsbewilligung stellen können.

Wer sich besonders bemüht, kann mit dem neuen Bürgerrechtsgesetz also belohnt werden. Alle anderen werden sich weiter bemühen müssen, bis sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.