Bundesrat nimmt Bericht "Muslim-Dialog 2010" zur Kenntnis

Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 16.12.2011

Bern. Der Bundesrat hat den Bericht "Muslim-Dialog 2010 – Austausch zwischen den Bundesbehörden und Musliminnen und Muslimen in der Schweiz" zur Kenntnis genommen. Damit wird der seit 2009 auf Bundesebene geführte Dialog abgeschlossen.

Der im Konsensverfahren verabschiedete Bericht fasst die wichtigsten Ergebnisse des Dialogs zusammen, insbesondere die Anerkennung der in der Verfassung gesetzten Leitlinien wie Rechtsgleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Zudem wird aufgezeigt, was der Bund unternimmt, um die Integration und Chancengleichheit muslimischer Personen zu fördern und das friedliche Zusammenleben aller in der Schweiz lebenden Personen zu wahren. Als Beispiele werden die Prüfung des Zulassungssystems für religiöse Betreuungspersonen, die Vereinbarkeit von Religion und Dienstpflicht und mögliche Aus- und Weiterbildungsprogramme für Imame und religiöse Betreuungspersonen genannt.

Der "Muslim-Dialog" wurde lanciert, um Ängsten und Vorurteilen gegenüber dem Islam in der Mehrheitsgesellschaft und der zunehmenden Feindseligkeit und Stigmatisierung aller Menschen, die als Musliminnen und Muslime angesehen werden, entgegen zu treten. Seit 2009 haben mehrere Arbeitstreffen zwischen den Vertreterinnen und Vertretern des Bundes und der muslimischen Gemeinschaft stattgefunden. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD hat den Dialog in enger Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement des Innern EDI und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA geführt. Federführendes Amt war das für die Integrationspolitik zuständige Bundesamt für Migration BFM. Von muslimischer Seite nahmen 18 persönlich eingeladene Männer und Frauen aus allen Regionen der Schweiz teil, welche die Vielfalt der Menschen mit muslimischem Hintergrund in der Schweiz repräsentieren: Praktizierende unterschiedlicher Ausrichtungen des Islams sowie nichtpraktizierende Personen verschiedener ethnisch-kultureller Herkunft.

Am 27. April 2011 fand die vorläufig letzte Sitzung im Rahmen dieses Dialogs statt. Die bereits lancierten Projekte des Bundes werden fortgeführt. Im kommenden Jahr wird ein gemeinsames Austauschtreffen zwischen den Bundes-, den Kantons- und den Gemeindebehörden sowie den Musliminnen und Muslimen stattfinden. Ziel dieses Treffens ist es, die Anliegen der Musliminnen und Muslimen aufzunehmen und ihnen aufzuzeigen, auf welcher staatlichen Ebene und in welchen bereits bestehenden Gefässen sie diese sinnvollerweise einbringen können.

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