Inkrafttreten des Patentanwaltsgesetzes und Betriebsaufnahme des Bundespatentgerichts

Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 11.05.2011

Bern. Der Bundesrat hat heute beschlossen, das Patentanwaltsgesetz und die Patentanwaltsverordnung auf den 1. Juli 2011 in Kraft zu setzen. Damit wird die Berufsbezeichnung des Patentanwalts in der Schweiz geschützt. Weiter hat der Bundesrat beschlossen, das Bundespatentgerichtsgesetz auf den 1. Januar 2012 abschliessend in Kraft zu setzen. Damit nimmt das neue Bundespatentgericht Anfang 2012 seinen Betrieb auf und wird als nationales Spezialgericht zu einer qualitativ hohen Rechtsprechung und damit Rechtssicherheit beitragen.

Das Patentanwaltsgesetz vom 20. März 2009 reglementiert die bislang in der Schweiz nicht geschützten Berufsbezeichnungen «Patentanwältin» oder «Patentanwalt». Wer künftig diesen Titel führen will, muss die erforderlichen Berufsqualifikationen mitbringen, das heisst die Patentanwaltsprüfung bestanden haben sowie über einen natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Hochschulabschluss und Berufserfahrung verfügen. Vor Aufnahme der Berufstätigkeit unter diesem Titel müssen sich Patentanwältinnen und Patentanwälte in einem neuen Patentanwaltsregister eintragen lassen und dabei die geforderte Berufsqualifikation nachweisen. Dieses Register wird vom Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum geführt. Die neue eidgenössische Patentanwaltsprüfung wird von einer Prüfungskammer durchgeführt, die sich aus den drei Patentanwaltsverbänden der Schweiz zusammensetzt. Für bereits heute praktizierende Patentanwältinnen und Patentanwälte gilt während zweier Jahre eine spezielle Übergangsregelung.

Innovative Unternehmen sind auf eine professionelle und kompetente Beratung rund um den Patentschutz und dessen Durchsetzung angewiesen; der Schaden einer unsachgemässen Beratung kann für die Betroffenen gross sein und gravierende Folgen haben. Das neue Gesetz stellt sicher, dass Patentanwältinnen und Patentanwälte die hohen fachlichen Anforderungen erfüllen. Ausserdem erleichtert das neue Register den Nutzern, eine kompetente Beratung zu finden. So trägt das neue Patentanwaltsgesetz zur Stärkung des Innovationsstandorts Schweiz bei.

Betriebsaufnahme des Bundespatentgerichts am 1. Januar 2012
Das Bundespatentgerichtsgesetz vom 20. März 2009 sieht die Schaffung eines nationalen Spezialgerichts vor, das in erster Instanz bei Patentrechtsstreitigkeiten anstelle der heute 26 kantonalen Gerichte zuständig ist. Das neue Bundespatentgericht setzt sich aus juristisch und aus technisch ausgebildeten Richterinnen und Richtern zusammen. Damit wird der Natur des Patentrechts Rechnung getragen, das sich an der Schnittstelle zwischen Technik und Recht ansiedelt. Das neue Bundespatentgericht verfügt über das erforderliche Fachwissen und gewährleistet als Vorinstanz des Bundesgerichts einen effektiven Rechtsschutz für Erfindungen.

Der Bundesrat setzte bereits am 1. März 2010 die organisatorischen und institutionellen Bestimmungen des Bundespatentgerichtsgesetzes in Kraft. Dies ermöglichte am 16. Juni 2010 die Wahl der zwei hauptamtlichen sowie der 31 nebenamtlichen Richterinnen und Richter durch die Bundesversammlung. Das Gerichtsplenum ist derzeit mit den bis zur Inbetriebnahme des Gerichts noch notwendigen Vorbereitungsarbeiten beschäftigt.

Das Bundespatentgericht wird die per 1. Januar 2012 vor den kantonalen Gerichten hängigen Verfahren, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen, übernehmen, sofern nach Angabe des überweisenden Gerichts die Hauptverhandlung noch nicht durchgeführt worden ist. Das Gericht nimmt seine Tätigkeit in einem Provisorium in St. Gallen auf und wird im Herbst 2012 in das Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts in St. Gallen umziehen.

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