Verdacht auf Verletzung des Amtsgeheimnisses und Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen: Verfahren eingestellt

Medienmitteilungen, EJPD, 01.07.2010

Bern. Das auf Klage der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) eröffnete Ermittlungsverfahren unter der Leitung des ausserordentlichen Staatsanwaltes des Bundes Andreas Jenzer wurde eingestellt.

Im Sommer 2008 veröffentlichten Schweizer Medien verschiedene geheime Informationen über die laufenden Ermittlungen im Fall Holenweger. Dabei wurden vertrauliche Besprechungsnotizen und ein Protokoll der GPK-N zitiert. In der Folge reichte der Präsident der GPK-N Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäss Artikel 320 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) ein. Desgleichen erhob er gegen die drei Verfasser der umstrittenen Artikel Klage wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen nach Artikel 293 StGB.

Da sich der Urheber der Indiskretionen durch die Ermittlungen nicht identifizieren liess, wurde das wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses eröffnete Verfahren gegen Unbekannt gemäss Artikel 106 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege eingestellt (BStP; RS 312.0). Der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes stellte auch das Verfahren gegen die drei Medienschaffenden wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen ein, da die rechtlichen Voraussetzungen der Strafbarkeit nicht gegeben waren.

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