Justizministerien der deutschsprachigen Länder: Treffen in Feusisberg SZ

Medienmitteilungen, EJPD, 22.06.2010

Bern. Auf Einladung von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat gestern und heute in Feusisberg SZ ein Treffen mit der österreichischen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, der liechtensteinischen Justizministerin Aurelia Frick und dem deutschen parlamentarischen Staatssekretär im Justizministerium Max Stadler stattgefunden. Im Zentrum der Gespräche stand die Zusammenarbeit im justiziellen Bereich.

Die Justizministerinnen und der Vertreter des deutschen Justizministeriums diskutierten über das Verhältnis von Landesrecht und Völkerrecht sowie die Weiterentwicklung der grenzübergreifenden Rechtshilfe in Strafsachen. Anlässlich dieses Gesprächs kam die Wichtigkeit klarer Rechtsgrundlagen für eine effiziente Rechtshilfe zum Ausdruck.

Ebenso wurden Erfahrungen bei der Bekämpfung der Internetkriminalität, namentlich in den Bereichen der Zugangssperren und der Datenaufbewahrung, ausgetauscht. Ferner sprachen die Teilnehmenden auch über das gemeinsame Sorgerecht unverheirateter und geschiedener Eltern. Bundesrätin Widmer-Schlumpf orientierte darüber, dass in der Schweiz das gemeinsame Sorgerecht – unabhängig vom Zivilstand der Eltern – zur Regel werden soll. Das EJPD arbeitet gegenwärtig eine Botschaft zur entsprechenden Revision des Zivilgesetzbuches aus.