Strafverfolgung auf Bundesebene: Konzentration auf komplexe und aufwändige Verfahren

Medienmitteilungen, EJPD, 15.12.2006

Bern. Nachdem das EJPD im Februar 2006 eine Arbeitsgruppe zur Situationsanalyse der Strafverfolgung auf Bundesebene eingesetzt und diese ihren Bericht im September 2006 abgeliefert hatte, ist über das weitere Vorgehen entschieden worden. Für die Umsetzung wird eine Projektgruppe in einem ersten Schritt einen Detailbericht vorlegen, um diesen in einem zweiten Schritt umzusetzen. Das neue Konzept, welches die Effizienz der Strafverfolgung auf Bundesebene verbessert und die Rechtsstaatlichkeit gewährleistet, soll ab 1.1.2008 gelten. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Stossrichtung des EJPD – die Konzentration auf komplexe und aufwändige Verfahren – gutgeheissen. Projektverantwortlicher für die neu zu bestellende Projektgruppe ist der Generalsekretär des EJPD, Walter Eberle; Projektleiter ist der Zuger Regierungsrat Hanspeter Uster, der auf den 31.12.2006 als Regierungsrat zurücktritt.

Ausgangslage – Situationsanalyse EffVor – Bericht der Arbeitsgruppe Uster
Im Dezember 1999 verabschiedete das Parlament Massnahmen zur Verbesserung der Effizienz und Rechtsstaatlichkeit in der Strafverfolgung (so genannte Effizienz-Vorlage, EffVor). In der Strafverfolgung, die sich grundsätzlich in kantonaler Hoheit befindet, wurden dem Bund damit neue Kompetenzen und grössere Mittel zugesprochen. Mit dem Entlastungsprogramm 03 wurde dieser Aufbau gestoppt und ein Marschhalt bis Ende 2006 beschlossen. Durch dieses Projekt wurden bis Ende 2005 577 Stellen geschaffen.

Um eine Situations- und Erfolgsanalyse zu erarbeiten und konkrete Vorschläge für das weitere Vorgehen vorzulegen, setzte das EJPD im Februar 2006 eine Projektgruppe ein. Dieser Bericht liegt seit September 2006 vor („Bericht Uster“) und hält fest, dass die Strafverfolgung auf Bundesebene grundsätzlich funktioniert, zeigt aber auch die Notwendigkeit für Verbesserungen und Varianten zum weiteren Verlauf von EffVor auf.

Administrativuntersuchung
Im Nachgang an verschiedene in der Öffentlichkeit vorgetragene Beanstandungen und erkennbare Führungsdefizite in der Bundesanwaltschaft ordnete der Vorsteher des EJPD eine Administrativuntersuchung in der Bundesanwaltschaft an. Der im daraus entstandenen „Bericht Lüthi“ festgestellte Handlungsbedarf betrifft einerseits die Bundesanwaltschaft, andererseits die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure der Strafverfolgung auf Bundesebene.

Stossrichtung und weiteres Vorgehen
Das EJPD ist nach Analyse der Berichte Uster und Lüthi überzeugt, dass mit dem Modell 2 („Konzentration der Kräfte“) des Berichts Uster einer effizienten und rechtsstaatlichen Strafverfolgung auf Bundesebene am besten Rechnung getragen werden kann. Vorgesehen ist weder ein weiterer Ausbau noch ein Abbruch von EffVor; vielmehr geht es um einen gezielten Umbau, welcher die bisherigen Erfahrungen berücksichtigt und die aufgezeigten Lücken schliesst. Die nun eingesetzte Projektgruppe wird dem EJPD einen Detailbericht vorlegen, der diese Stossrichtung vertieft und die wesentlichsten Ergebnisse des Berichts Lüthi berücksichtigt. Modell 2 sieht eine Konzentration der Strafverfahren des Bundes auf komplexe und aufwändige Verfahren der eigentlichen Bundeskompetenzen vor und überlässt die weniger umfangreichen Verfahren den Strafverfolgungsbehörden der Kantone. Diese werden von komplexen und vor allem durch kleinere Kantone kaum zu führenden Verfahren entlastet. Es wird sichergestellt, dass „der Richtige das Richtige tut“.

Das gewählte Modell konzentriert sich in erster Linie auf:

  • Terrorismus und Terrorismusfinanzierung
  • schwierige Fälle von organisierter Kriminalität und Wirtschaftskriminalität inklusive Korruption
  • Internetkriminalität

sowie damit zusammenhängende Rechtshilfe und sich daraus ergebende Strafverfahren.

Gestützt auf die Ergebnisse der Projektgruppe wird das EJPD dem Bundesrat im Frühsommer 2007 Bericht erstatten und formell Antrag zum weiteren Vorgehen stellen. Die Umsetzung des Projekts „EffVor2“ soll bis Ende 2007 abgeschlossen sein.

Staatsanwaltschaftsmodell und Aufsicht über die Bundesanwaltschaft
Eine der Hauptforderungen der Berichte Uster und Lüthi ist die möglichst rasche Einführung des Staatsanwaltschaftsmodells und die damit verbundene Aufhebung des Eidg. Untersuchungsrichteramts. Gesetzliche Grundlagen dafür sind einerseits das neue Behördenorganisationsgesetz, andererseits die neue schweizerische Strafprozessordnung, deren Inkraftsetzung für den 1.1.2010 vorgesehen ist. Bei optimalem Verlauf in Bundesrat und Parlament könnte die Behandlung des neuen Behördenorganisationsgesetzes per Ende 2008 abgeschlossen sein. Das Bundesamt für Justiz prüft deshalb die Möglichkeit, die schweizerische Strafprozessordnung (lediglich für den Bund, nicht für die Kantone) wie das Behördenorganisationsgesetz bereits auf den 1.1.2009 in Kraft zu setzen. Auf diese Weise könnte eine Beseitigung des schwerfälligen zweimaligen Handwechsels während der Voruntersuchung im günstigsten Fall per Anfang 2009 realisiert werden.

In diesem Zusammenhang zu erwähnen ist auch die Problematik der heute geltenden Mehrfachaufsicht über die Bundesanwaltschaft. Diesbezüglich hat der BR erste Entscheide getroffen und das EJPD bzw. das Bundesamt für Justiz beauftragt, bis Ende 2007 im Rahmen der gesetzgeberischen Arbeiten für das Behördenorganisationsgesetz des Bundes Vorschläge für eine einheitliche Aufsicht über die Bundesanwaltschaft auszuarbeiten. Wie erwähnt könnte dieses bei optimalem Verlauf im Bundesrat und im Parlament am 1.1.2009 in Kraft treten.

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