Effektiver Rechtsschutz und gute Beratung in Patentsachen

Medienmitteilungen, EJPD, 29.11.2006

Bern. Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zu einem Bundesgesetz über das Bundespatentgericht und zu einem Patentanwaltsgesetz eröffnet. Diese Gesetze sollen bestehende Schwachstellen beim Rechtsschutz und bei der Beratung in Patentsachen beseitigen, um den Innovationsstandort Schweiz zu stärken.

Patentprozesse sind komplex und erfordern spezielle Fachkenntnisse von den zuständigen Gerichten. Wegen der geringen Anzahl an Patentstreitigkeiten können nur wenige kantonale Gerichte das notwendige Fachwissen aufbauen und aufrechterhalten. Die Urteile fachlich unversierter Gerichte vermögen oft nicht zu befriedigen. Wegen der meist hohen Streitwerte haben sie dennoch erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen. Deswegen ist die gerichtliche Durchsetzung erteilter Patente und mit ihr der Innovationsschutz in der Schweiz nur unzureichend gewährleistet. Auch eine professionelle und kompetente Beratung in Patentsachen ist heute nicht sichergestellt: Weil der Patentanwaltsberuf in der Schweiz nicht geregelt ist, können Personen in Patentsachen beratend tätig werden, die den hohen Anforderungen dieses Berufes nicht genügen. Der Schaden einer unsachgemässen Beratung kann beträchtlich sein. Innovative Personen und Unternehmen sind wegen der Komplexität des Erfindungsschutzes jedoch auf eine qualifizierte Beratung angewiesen. Die ungenügende Transparenz bei der Wahl eines Dienstleistungserbringers und die fehlende Qualitätssicherung wirken sich daher negativ auf den Innovationsstandort Schweiz aus.

Als dritte Etappe der laufenden Reform des Patentsystems hat der Bundesrat Massnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung des Rechtswegs bei Patentstreitigkeiten sowie zur Stellung des Berufsstandes der Patentanwältinnen und Patentanwälte geprüft.

Der Entwurf zu einem Bundespatentgerichtsgesetz sieht die Schaffung eines nationalen Spezialgerichts vor, das bei Streitigkeiten in Patentsachen allein zuständig ist. Es gewährleistet als Vorinstanz des Bundesgerichts das erforderliche Fachwissen und einen effektiven Rechtsschutz für Erfindungen. Nach dem Entwurf zu einem Patentanwaltsgesetz ist das Führen bestimmter Berufsbezeichnungen nur Personen mit nachgewiesener Berufsqualifikation gestattet. Damit kann die fachliche Befähigung sichergestellt und Transparenz beim Dienstleistungsangebot geschaffen werden.

Der Bundesrat ist überzeugt, dass die vorgeschlagenen Massnahmen zur Verbesserung des Patentsystems dem Innovationsprozess förderlich sind und eine effektive sowie qualitativ hoch stehende Beratung und Rechtsprechung in Patentsachen sicherstellen.

Die Vernehmlassung dauert drei Monate. Vernehmlassungsende ist der 30. März 2007. Die Vernehmlassungsunterlagen können beim Eidg. Institut für Geistiges Eigentum, 3003 Bern bezogen werden.

Kontakt / Rückfragen
Felix Addor, Eidg. Institut für Geistiges Eigentum, T +41 31 377 72 01, Kontakt