Die Schweiz und Mexiko arbeiten bei der Kriminalitätsbekämpfung enger zusammen

Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Rechtshilfevertrag

Medienmitteilungen, EJPD, 25.10.2006

Die Schweiz und Mexiko wollen bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität enger zusammenzuarbeiten. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat am Mittwoch die Botschaft zur Ratifikation des bilateralen Rechtshilfevertrags in Strafsachen verabschiedet.

Der bilaterale Rechtshilfevertrag schafft eine völkerrechtliche Grundlage, damit die Justizbehörden beider Staaten bei der Aufdeckung und Verfolgung strafbarer Handlungen zusammenarbeiten können. Im Vordergrund steht die Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftsdelikten sowie des Menschen- und Drogenhandels.

Der bilaterale Rechtshilfevertrag übernimmt die wichtigsten Grundsätze des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens und trägt den Bedürfnissen der Praxis Rechnung. Er vereinfacht und beschleunigt das Rechtshilfeverfahren zwischen beiden Staaten. Er verringert die Formerfordernisse durch die Abschaffung der Beglaubigungen und ermöglicht Einvernahmen per Videokonferenzen. Ausserdem wird in beiden Ländern eine Zentralstelle geschaffen, welche die reibungslose Zusammenarbeit gewährleistet. Der neue Rechtshilfevertrag regelt ferner die Zustellung von Verfahrensurkunden, das Erscheinen vor Gericht, die Herausgabe von beschlagnahmten Gegenständen und Vermögenswerten sowie die spontane Übermittlung von Informationen ohne Vorliegen eines Rechtshilfeersuchens.

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