Bundesrat Blocher an der Jubiläumsfeier zum türkischen Zivilgesetzbuch

Medienmitteilungen, EJPD, 04.10.2006

Bern. Bundesrat Christoph Blocher hat am 4. Oktober 2006 in Ankara an der Eröffnungsfeier eines Symposiums zum 80-jährigen Inkrafttreten des türkischen Zivilgesetzbuches teilgenommen. Im Rahmen seines Besuches in der Türkei fanden zudem Treffen mit seinen türkischen Amtskollegen Cemil Cicek und Abdulkadir Aksu sowie mit der Präsidentin des Verfassungsgerichtes, Tülay Tugcu statt. Im Mittelpunkt der Gespräche stand auch die türkisch-armenische Frage, die in den letzten Jahren zu einer Belastung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Türkei geführt hat.

Anlässlich der Eröffnungsfeier des Symposiums wies Bundesrat Blocher in seiner Ansprache auf die langjährigen Verbindungen der beiden Länder Schweiz und Türkei hin. So gelte der 1923 in Lausanne geschlossene Friedensvertrag noch heute als Geburtsurkunde der modernen Türkei. Das damalige Unterfangen, das Rechtswesen der Türkei von Grund auf neu zu konstruieren, war 1926 einzigartig und verdiene noch immer Anerkennung. Die Übernahme des damaligen Zivilgesetzbuches durch die junge Republik bildete einen wichtigen Grundstein für die bis heute andauernden guten Beziehungen der beiden Staaten.

Im Anschluss an seine Ansprache an der Universität Ankara haben sich Bundesrat Christoph Blocher und der türkische Justizminister Cemil Cicek zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Die beiden Minister vertieften unter anderem Fragen zur internationalen Rechtshilfe und zur Zusammenarbeit im Justizbereich. Sie besprachen insbesondere das Verfahren gegen Prof. Yusuf Halacoglu, Präsident der türkischen Historikergesellschaft. Prof. Halacoglu soll anlässlich eines in Winterthur auf Einladung eines türkischen Vereins gehaltenen Vortrags zur türkisch-armenischen Frage gegen Artikel 261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuchs verstossen haben. Bundesrat Blocher betonte im Gespräch mit Minister Cicek die Haltung des Bundesrates, wonach es vor allem eine Aufgabe der historischen Forschung ist, die Ereignisse zu beleuchten, sie in ihrem geschichtlichen Kontext einzubetten und zu beurteilen. Der bundesrätlichen Haltung entspricht es darüber hinaus, dass die Aufarbeitung dunkler Geschichtskapitel durch die betroffenen Länder selbst erfolgen soll. Bundesrat Blocher stellte fest, dass zwischen der Meinungsäusserungsfreiheit und Artikel 261bis Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs ein Spannungsverhältnis besteht.

Des Weiteren stattete Bundesrat Blocher Innenminister Abdulkadir Aksu und der Präsidentin des Verfassungsgerichtes, Tülay Tugcu Höflichkeitsbesuche ab. Als Hommage an den Gründer der modernen Türkei, Mustafa Kemal Atatürk, legte Bundesrat Blocher einen Kranz nieder.

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