Bundesamt für Justiz

Künftige Strukturen des Regierungsgesprächs und aussenpolitische Fragen im Zentrum des Dialogs Bundesrat-Kantonsregierungen

Medienmitteilungen, BJ, 13.03.2003

Bern, 13.3.2003. Eine Delegation des Bundesrates unter der Leitung von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat am Donnerstagnachmittag in Bern im Rahmen des Föderalistischen Dialogs eine Delegation der Kantonsregierungen getroffen, die vom Präsidenten der Konferenz der Kantonsregierungen, Staatsrat Luigi Pedrazzini (TI), angeführt wurde. Zur wirkungsvolleren Gestaltung soll der Föderalistische Dialog zukünftig neu ausgerichtet werden.

Nach mehr als 5 Jahren Föderalistischer Dialog zogen die beiden Delegationen Bilanz. Der Föderalistische Dialog hat zur Entwicklung und Koordination in mehreren wichtigen Dossiers (z.B. Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes, Neuer Finanzausgleich, Agglomerationspolitik) beitragen können. Umgekehrt hat der Föderalistische Dialog seine Aufgabe, Probleme im Verhältnis Bund – Kantone möglichst früh zu erkennen und anzugehen, bisher nicht immer zur vollen Zufriedenheit wahrnehmen können.

Um den Föderalistischen Dialog in Zukunft noch wirkungsvoller zu gestalten, sind die beiden Delegationen übereingekommen, das Gespräch mehr auf inhaltliche Diskussionen zu wichtigen politischen Themen und weniger auf den blossen Informationsaustausch auszurichten. Zudem soll der Föderalistische Dialog auch vermehrt situativ stattfinden, wenn das Bedürfnis dafür vorhanden ist. Es sollen weiterhin 2-3 feste Termine pro Jahr geplant werden.

Unter den Sachgeschäften haben sich die beiden Delegationen vor allem mit aussenpolitischen Fragen, namentlich der Europäischen Integration befasst. Neben dem aktuellem Stand der bilateralen Verhandlungen mit der EU wurden auch die Implikationen einer Erweiterung des Personenfreizügigkeitsabkommens bzw. deren mögliche Ablehnung erörtert. Dabei waren sich beide Delegationen darin einig, dass der Fortbestand der bereits abgeschlossenen sektoriellen Abkommen mit der EU für die Schweiz von grosser Bedeutung ist und dass die EU-Erweiterung auch der Schweiz in erster Linie Chancen bietet. Die Kantone sollen bei den Verhandlungen der Schweiz mit der EU im Hinblick auf die EU-Erweiterung möglichst früh einbezogen werden.

Bund und Kantone bekräftigten ferner die grundsätzliche Bereitschaft, gemeinsam die Zusammenarbeit der Schweiz mit föderalistischen Staaten zu vertiefen.

Der nächste Föderalistische Dialog ist für den 2. Oktober geplant.

Kontakt / Rückfragen
Luzius Mader, Bundesamt für Justiz, T +41 31 322 41 02, Kontakt
Canisius Braun, Konferenz der Kantonsregierungen, T +41 32 625 26 70