Weltgipfel über die Informationsgesellschaft (WSIS). Der Bund unterstützt den Kanton Genf bei den Sicherheitsvorkehrungen.

Medienmitteilungen, EJPD, 29.10.2003

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, den Kanton Genf bei den Sicherheitsvorkehrungen für den Weltgipfel über die Informationsgesellschaft (WSIS) vom 10.-12. Dezember 2003 in Genf zu unterstützen. Im Voranschlag 2003 des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) wurden dafür 4 Millionen Franken eingestellt.

Der Bundesrat misst dem Gipfel grösste Bedeutung zu und hat ihn deshalb in seine politische Prioritätenliste für das laufende Jahr aufgenommen. Der WSIS ist ein Grossereignis für die Schweiz und für Genf, insbesondere deshalb, weil er das erste Gipfeltreffen unter der Ägide der UNO ist, welches die Schweiz seit ihrem Beitritt zur UNO beherbergen wird.

Zum WSIS, der in Genf vom 10. bis zum 12. Dezember stattfindet, werden rund 8000 Delegierte sowie 50 Staatschefs erwartet. Um die digitale Kluft zu verringern, werden sie eine gemeinsame Vision einer gerechteren Informationsgesellschaft und einen Aktionsplan ausarbeiten. Das Gipfeltreffen wird von der Internationalen Fernmeldeunion organisiert. Unterstützt wird diese dabei von der Schweiz und von Tunesien, das 2005 die zweite Phase des Gipfeltreffens beherbergen wird. Die Schweiz organisiert und koordiniert zudem rund 150 Veranstaltungen am Ort des Gipfeltreffens in Genf.

Interkantonaler Polizeieinsatz

Im Hinblick auf den Gipfel hat der Genfer Regierungsrat ein Gesuch um Unterstützung durch einen interkantonalen Polizeieinsatz (IKAPOL) an den Bundesrat gerichtet. Der Bundesrat erachtet das Gesuch als begründet. Er lädt deshalb alle anderen Kantonsregierungen ein, dem Gesuch zu entsprechen und dem Kanton Genf die benötigten Polizeikräfte zur Verfügung zu stellen. Der Sicherheitseinsatz soll vom 8. (eventuell 7.) Dezember bis zum 13. Dezember 2003 dauern. Die Frage, welcher Kanton wie viele Polizeikräfte entsendet, wird in direkter Absprache zwischen den Polizeikonkordaten und unter der Verantwortung des Präsidenten der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) geklärt. Die Frage der finanziellen Abgeltung der einzelnen Kantone bildet noch Gegenstand von Gesprächen zwischen der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD), Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold, und den Mitgliedern der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD).

Im Übrigen koordiniert der Bund den Schutz der völkerrechtlich geschützten Personen (Staatsoberhäupter, Regierungschefs, Mitglieder amtierender Regierungen, Angehörige von Königs- und Fürstenhäusern usw.).

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