Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität durch Frankreich und die Schweiz

Medienmitteilungen, EJPD, 23.01.2002

Bern, 23.01.2002. Das schweizerisch-französische Polizei-Kooperationszentrum in Genf wird seinen Betrieb anfangs der zweiten Hälfte 2002 aufnehmen. Grundlage ist das Zusatzprotokoll zum Abkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Justiz-, Polizei- und Zollsachen. Seiner Unterzeichnung hat der Bundesrat am Mittwoch zugestimmt.

Das Zusatzprotokoll umschreibt die Rahmenbedingungen über die Errichtung und den Betrieb des künftigen schweizerisch-französischen Kooperationszentrums, dessen Bau auf dem Gelände des Flughafens Genf-Cointrin in den nächsten Tagen in Angriff genommen wird. Die Errichtung des Kooperationszentrums, in welchem ungefähr 40 Mitarbeiter/innen aus Polizei- und Zolldiensten beider Länder im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität tätig sein werden, stellt eine wichtige Etappe bei der Umsetzung des Abkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Justiz-, Polizei- und Zollsachen dar.

Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold und der französische Innenminister Daniel Vaillant werden das Zusatzprotokoll am nächsten Montag in Genf unterzeichnen.

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