Bundesamt für Justiz

BJ bewilligt Auslieferung wegen Vorsteuerbetrugs

Medienmitteilungen, BJ, 19.10.2001

Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat die Auslieferung eines wegen Vorsteuerbetrugs gesuchten Geschäftsmannes an Deutschland bewilligt. Gegen den Auslieferungsentscheid des BJ kann er innert 30 Tagen eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht einreichen.

Der im Tessin wohnhafte, ausländische Geschäftsmann war am 17. Juli 2001 in Caslano verhaftet und in Auslieferungshaft versetzt worden. Die Staatsanwaltschaft München wirft ihm im Auslieferungsersuchen vor, ein organisiertes Vorsteuerbetrugssystem gegründet zu haben, das mit Hilfe verschiedener Firmen im EU-Raum ungerechtfertigte Vorsteuererstattungen in Millionenhöhe erzielen soll.

Für Fiskaldelikte ist grundsätzlich keine Auslieferung möglich. Im vorliegenden Fall hat der Geschäftsmann jedoch nicht mittels falschen Angaben Steuern hinterzogen. Er hat sich vielmehr durch Vorspiegelung eines falschen Sachverhalts von den Steuerbehörden ihm nicht zustehende Gelder auszahlen lassen. Das BJ ist zum Schluss gelangt, dass es sich um einen gemeinrechtlichen Betrug handelt und damit eine Auslieferung an Deutschland möglich ist.

Obwohl sich der verfolgte Geschäftsmann bereits seit rund zehn Jahren regulär in der Schweiz aufhält, lehnte es das BJ ab, einer Entlassung aus der Auslieferungshaft gegen allfällige Sicherheiten zuzustimmen. Eine Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ lehnte auch das Bundesgericht am 15. August 2001 ab. Dabei spielte unter anderem die Überlegung eine Rolle, dass erst mit der Einleitung des Auslieferungsverfahrens eine tatsächliche Fluchtgefahr entstanden ist. Namentlich dürfte der Betroffene von der weit verbreiteten, aber unzutreffenden Annahme ausgegangen sein, dass eine Auslieferung aus der Schweiz für derartige Delikte auszuschliessen sei.

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