Bundesamt für Justiz

Slobodan Milosevic und weitere Angeklagte zur Verhaftung ausgeschrieben

BAP prüft Ersuchen um Beschlagnahme der Vermögenswerte

Medienmitteilungen, BJ, 28.05.1999

Das Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) hat heute Freitag den Haftbefehlen des Internationalen Gerichtes zur Verfolgung der Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien entsprochen und den jugoslawischen Staatschef Slobodan Milosevic und vier weitere Angeklagte zur Verhaftung ausgeschrieben.

Das BAP hat am Freitag - gestützt auf den Bundesbeschluss über die "Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung von schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts" - die fünf Haftbefehle geprüft und nach Abklärungen mit weiteren Bundesstellen die fünf Personen zur Verhaftung im Hinblick auf eine spätere Ueberstellung an das Internationale Gericht ausgeschrieben. Die Abklärungen mit dem Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ergaben insbesondere, dass diese Personen nicht durch die Immunität geschützt sind.

Das BAP erhielt am gleichen Tag ein Rechtshilfeersuchen des Internationalen Gerichtes um Beschlagnahme der Vermögenswerte dieser Personen. Dieses Gesuch wird zurzeit geprüft.

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