Nationale Asylkonferenz: Bund und Kantone führen Aussprache über Kernfragen der Kosovo-Asylpolitik

Medienmitteilungen, EJPD, 01.07.1999

In Bern hat am Donnerstag unter der Leitung von Bundespräsidentin Ruth Dreifuss die nationale Asylkonferenz stattgefunden. Auf Bundesseite nahmen auch Bundesrat Joseph Deiss und Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold, die Direktoren Jean-Daniel Gerber (Bundesamt für Flüchtlinge) und Peter Huber (Bundesamt für Ausländerfragen) sowie der Sonderbeauftragte Migration Kosovo, Urs Hadorn, teil. Die Kantone hatten je ein bis zwei Vertreter nach Bern entsandt. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Massnahmen zur Bewältigung der grossen Zahl von Asylsuchenden, insbesondere von Kriegsvertriebenen aus dem Kosovo.

Ausgangspunkt des Treffens bildeten die Beschlüsse des Bundesrates vom 23. Juni. Die Kantonsvertreter brachten zum Ausdruck dass sie seine Grundhaltung, wonach der Hilfe vor Ort weiterhin absolute Priorität zukommen soll, teilen. Diese Haltung beruht auf der Überzeugung, dass in den kommenden vier Monaten bis zum Wintereinbruch für die rund 1,5 Millionen Kriegsvertriebenen in der Krisenregion wintersichere Unterkünfte zu schaffen sind. Sollte dies nicht gelingen, ist im Herbst mit neuen grossen Wanderungsbewegungen nach Westeuropa zu rechnen.

Positives Echo auf Rückführungspläne des Bundesrates

Ein positives Echo lösten auch die Rückführungspläne aus, die der Bundesrat mit den internationalen Organsationen (vor allem dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge) abzusprechen gedenkt. Angesichts der umfangreichen Verminungen und Zerstörungen wird aber von einer zwangsweisen Rückführung Kriegsvertriebener aus dem Kosovo in diesem Jahr - mit Ausnahme von Straffälligen - abgesehen.

Das Rückkehrkonzept des Bundesrates sieht zwei Phasen vor: Vorerst soll ab sofort die freiwillige Rückkehr gefördert werden. Personen, die sich noch im laufenden Jahr zur Rückkehr entschliessen, erhalten individuelle Rückkehrhilfe. Sie umfasst einen Barbetrag von 2000 Franken sowie Naturalleistungen, vor allem Baumaterial. Um zu verhindern, dass Kriegsvertriebene aus den Nachbarstaaten einreisen, um von der schweizerischen Rückkehrhilfe zu profitieren, beschränkt sich die Teilnahme auf Personen, die vor dem 1. Juli 1999 in die Schweiz gekommen sind.

In einer zweiten Phase sollen nach Aufhebung der kollektiven vorläufigen Aufnahme die übrigen Kriegsvertriebenen in den Kosovo zurückkehren, wobei ebenfalls individuelle Hilfe für freiwillige Rückkehrer vorgesehen ist. Parallel dazu wird sich die Schweiz konzentriert für den Bau von Wohnungen und Schulhäusern sowie für das Gesundheitswesen, die Trinkwasserversorgung und für die Landwirtschaft einsetzen.

Zur Diskussion standen im weiteren folgende Beschlüsse, die der Bundesrat am 23. Juni unter Vorbehalt des Ergebnisses der Asylkonferenz gefasst hatte:

Arbeitsverbot und Visumspraxis

Die Meinungen der Kantone über ein befristetes Arbeitsverbot für Asyl- und Schutzsuchende sowie über die Änderung der Visumspraxis waren geteilt. Aus diesem Grund wird der Bundesrat in den nächsten Tagen an einer ausserordentlichen Sitzung über das weitere Vorgehen beschliessen.

Gesundheit und Erziehung

Um Einsparungen bei den Gesundheitskosten erzielen zu können, werden die Kantone aufgefordert, den Zugang zu den Leistungserbringern (z.B. Ärzte) einzuschränken. In diese Richtung geht auch die totalrevidierte Asylverordnung 2, die den Kantonen verbindlich vorschreibt, die freie Wahl der Leistungserbringer zu begrenzen. Ferner prüft das Eidgenössische Departement des Innern (EDI), ob Personen aus dem Kosovo, die dem Asylrecht unterstehen, aus dem krankenversicherungsrechtlichen Risikoausgleich ausgeklammert werden können.

Was Massnahmen im Bildungsbereich betrifft, soll nach Auffassung des Bundesrates an der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen grundsätzlich festgehalten werden. Das EDI wird weiterhin mit den kantonalen Erziehungsdirektoren zusammenarbeiten, um nach Lösungen zu suchen, die der besonderen Situation Rechnung tragen.

Unterbringung

Festgehalten wurde an der bestehenden Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen im Unterbringungs- und Betreuungsbereich. Der Bund bietet den Kantonen eine verstärkte Kooperation über die flexible Nutzung von Unterkünften zur Abdeckung der Bedürfnisse an. Unter Mitwirkung des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport sowie der Hilfswerke kann er monatlich 6'000 und 8'000 neu einreisende Asylsuchende betreuen. Die Kantone halten am Verteilschlüssel fest. Bezüglich der Anrechnung der Notunterkünfte an den

Verteilschlüssel arbeiten die Kantone einen Vorschlag aus. Der Bundesrat ist bereit, diesen umzusetzen. Angesichts der steigenden Gesuchszahlen hat der Bundesrat den Kantonen für das dritte Quartal 1999 zusätzliche 450 Betreuerstellen zugesprochen.

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