Bessere Dienstleistungen für Strafjustizbehörden dank vollautomatisiertem Strafregister

EJPD schickt Strafregister-Verordnung in die Vernehmlassung

Medienmitteilungen, EJPD, 22.06.1999

Am 1. Januar 2000 werden die in den Kantonen und beim Bund manuell geführten Strafregister durch ein einziges vollautomatisiertes Strafregister ("Vostra") ersetzt. Nachdem das Parlament die gesetzliche Grundlage am 18. Juni 1999 verabschiedet hatte, schickte am Montag Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), einen Verordnungsentwurf über das automatisierte Strafregister in die Vernehmlassung.

Das zentrale Strafregister des Bundesamtes für Polizeiwesen (BAP) ist bereits teilautomatisiert worden. Heute werden die Daten über Strafurteile von 540 000 Personen in Form von rund 700 000 Dokumenten sowie die Gesuche um Registerauszüge für Strafverfahren elektronisch verwaltet. Hingegen werden die Dokumente nach wie vor in Papierform abgelegt; auch der Datenaustausch mit den Behörden erfolgt auf dem Postweg. Mit "Vostra" wird die Verwaltung der Urteils- bzw. der Strafregisterauszüge automatisiert und der Datenaustausch mit anderen Amtsstellen des Bundes und der Kantone von Papier auf elektronische Medien umgestellt. Diese Automatisierung rationalisiert die Arbeitsabläufe aller betroffenen Amtsstellen, verbessert die Dienstleistungen zugunsten der Strafjustizbehörden und gewährleistet eine erhöhte Aktualität der bearbeiteten Daten.

Urteile innert zwei Wochen eintragen

Die Bearbeitung der im Strafregister enthaltenen besonders schützenswerten Personendaten erfordert gemäss Datenschutzgesetz eine formell-gesetzliche Grundlage (Artikel 359 - 364 Strafgesetzbuch), die das Parlament in der Sommersession verabschiedet hat. In der Verordnung über das automatisierte Strafregister regelt der Bundesrat die Details. Die Verordnung bezeichnet die am "Vostra" beteiligten Behörden. Neben Behörden, die Daten online ins System eingeben bzw. Daten online abfragen können, gibt es Behörden ohne online-Anschluss, die über die kantonale Koordinationsstelle Daten zur Eintragung ins Strafregister weiterleiten bzw. einen Auszug aus dem Register einholen können. Die Verordnung legt ferner fest, dass die Behörden nur auf jene Daten zugreifen können, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen. Die Behörden sind neu verpflichtet, eintragungspflichtige Urteile spätestens zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft ins System einzutragen.

An der Eintragungspflicht ändert sich durch die Vollautomatisierung des Strafregisters nichts. Registriert werden auch in Zukunft alle Personen, die in der Schweiz zu einer Freiheitsstrafe und in bestimmten Fällen zu Bussen verurteilt worden sind, sowie alle im Ausland verurteilten Schweizer.

Nach Ablauf der Referendumsfrist für die Aenderungen des Strafgesetzbuches und der Ueberarbeitung der Strafregister-Verordnung im Lichte der Vernehmlassungsergebnisse wird der Bundesrat die gesamte Vorlage auf den 1. Januar 2000 in Kraft setzen.

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