"In der Asylpolitik kenne ich keine Tabus"

Interviews, EJPD, 05.11.2011. NZZ, Christoph Wehrli

NZZ: "Bundesrätin Sommaruga will die Asylverfahren beschleunigen, ist sich aber auch der Widersprüche im Umgang mit Kriegsflüchtlingen und Sans-Papiers bewusst."

Das EJPD und damit die Asylpolitik ist erstmals in sozialdemokratischen Händen. Macht das etwas aus?

Sicher. Die Auswirkungen werden aber erst in einigen Jahren sichtbar sein, und es geht auch nicht um eine ausschliesslich sozialdemokratische Politik. Persönlich kenne ich keine Tabus. Ich will schonungslos schauen, was gut und was nicht gut läuft, und dann Folgerungen ziehen. Mein Ziel ist eine glaubwürdige Asylpolitik.

Das tönt eher technokratisch. Welche Inhalte sollen glaubwürdig sein?

Asylpolitik heisst ja, Menschen, die verfolgt sind, Aufnahme zu gewähren, und Menschen, die es nicht sind, zurückzuweisen. Man kann nun die Probleme politisch bewirtschaften, oder man kann versuchen, die Asylpolitik so zu gestalten, dass sie von der Bevölkerung mitgetragen wird. Die Glaubwürdigkeit hat in den letzten Jahren gelitten, weil man der Bevölkerung oft nur die Probleme vor Augen geführt und zu wenig darüber gesprochen hat, dass Asylpolitik auch Teil unserer humanitären Tradition und internationalen Solidarität ist.

Was heisst internationale Solidarität in diesem Zusammenhang?

Andere sprechen von Lastenteilung. Passen wir aber auf mit der Sprache, und bezeichnen wir Menschen nicht pauschal als "Lasten". Migrations- und Asylpolitik ist heute immer ein internationales Thema. Man sucht den Austausch und die Zusammenarbeit. Ich habe beispielsweise vor vier Wochen in Guinea ein Migrationsabkommen unterzeichnet. Die Schweiz bekommt das Recht, Asylsuchende aus Guinea, deren Gesuch abgelehnt worden ist, zurückzuführen, auch gegen deren Willen. Gleichzeitig unterstützt die Schweiz Guinea, das selber von Migration stark betroffen ist, und ermöglicht Projekte von Rückkehrern. Ich habe einen früheren Asylbewerber besucht, der heute eine Bäckerei mit fünf Angestellten hat und froh ist, wieder in Guinea zu sein.

Als zahlreiche verfolgte Eritreer Asyl erhielten, beantragte der Bundesrat eine Einschränkung des Flüchtlingsbegriffs. Ist das glaubwürdig?

In der Schweiz lebt die grösste eritreische Diaspora Europas. Wenn wir die noch vor meinem Amtsantritt eingeleitete Asylgesetzrevision umsetzen, wird deswegen kein einziger Eritreer zurückgehen müssen. Ob eine solche Revision sinnvoll ist, wenn ihr Inhalt in erster Linie symbolischen Charakter hat, diese Frage darf man stellen.

Das Uno-Hochkommissariat bittet Länder wie die Schweiz immer wieder darum, ausgewählte Flüchtlinge aus Staaten der ersten Zuflucht aufzunehmen. Der Bundesrat lehnt dies seit Jahren ab.

Anfang dieses Jahres habe ich mit der Aufnahme von 34 Kontingentsflüchtlingen einen ersten, kleinen Schritt gemacht. Wir können hier etwas tun, allerdings gemeinsam mit anderen Staaten. Flüchtlingskontingente müssen ein Beitrag zu einer Lösung und keine punktuellen Einzelaktionen sein.

Es gibt in der Schweiz fast so viele "vorläufig Aufgenommene" wie Flüchtlinge. Dieses Provisorium dauert meist schon mehrere Jahre. Nährt man keine Fiktion?

Der Status der vorläufigen Aufnahme wurde im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Sri Lanka geschaffen. Die Realität zeigt nun: Er steckt voller Widersprüche. Die Betroffenen dürfen zwar arbeiten, finden aber nur schwer eine Stelle. Der Bund zahlt den Kantonen Geld für die Integration, signalisiert aber, dass die Menschen früher oder später wieder gehen müssen. Das ist für alle unbefriedigend.

Mit Bezug auf die Sans-Papiers haben Sie einmal von Heuchelei gesprochen.

Es ist eine Heuchelei, weil die Leute in der Wirtschaft offenbar gebraucht – und manchmal missbraucht – werden, aber kein Aufenthaltsrecht haben. Hinzu kommen spezielle Probleme, zum Beispiel mit Schulkindern. Ich bin strikte dagegen, dass sie den Behörden gemeldet werden müssen; denn dann würden sie nicht mehr zur Schule geschickt und wären die Leidtragenden. Sie können aber nichts dafür, dass ihre Eltern ohne Aufenthaltsstatus hier sind. Vom Parlament haben wir den Auftrag, Sans-Papiers eine Lehre zu ermöglichen. Dazu braucht es aber einen Vertrag, der den Behörden zu melden ist. Werden aber dann die Eltern ausgewiesen? Das Problem bei der Sans-Papiers-Frage ist: Jede Verbesserung zieht neue Probleme nach sich. Klar ist einzig: Wir müssen hier auch die Arbeitgeber vermehrt in die Pflicht nehmen.

Im Asylbereich haben Sie eine grosse Umstrukturierung in Angriff genommen. Ist sie machbar?

Ja, davon bin ich überzeugt – aber nicht ohne die Kantone und die Gemeinden. Den Anstoss gab die Ständeratskommission. Wir haben festgestellt, dass eine Beschleunigung der viel zu langen Verfahren möglich ist, wenn die Verfahren örtlich und zeitlich konzentriert werden. Gleichzeitig muss aber der Rechtsschutz ausgebaut werden. Ein Entscheid kann nur dann innert kurzer Zeit gefällt werden, wenn die Unterlagen professionell bereitgestellt werden. Viele meinen, Beschleunigung und Rechtsschutz sei ein Widerspruch. Das Gegenteil ist aber der Fall. Um Verfahrenszentren des Bundes zu finden, die ja immer auf kantonalem Boden stehen, müssen wir mit den Kantonen zusammenarbeiten. Ich habe von ihnen gute Rückmeldungen. Sie würden von einer Beschleunigung enorm profitieren. Daher bin ich zuversichtlich.

Für die in diesem Jahr ankommenden Asylsuchenden hat man statt 2000 nur etwa 50 zusätzliche Plätze gefunden.

Das ist richtig. Die Suche nach neuen Plätzen gestaltet sich schwieriger als erwartet. Die Vertreter der Kantone haben nun aber mehrere Objekte definiert, die wir gemeinsam abklären. Es ist klar, wir brauchen mehr Plätze.

Es ist schwer zu verstehen, dass man dem Bundesamt für Migration nicht mehr Personal gibt, damit es Asylgesuche sofort behandeln kann.

Wir haben relativ grosse Schwankungen. Dieses Jahr werden es wegen der Umwälzungen in Nordafrika, über die wir uns – vergessen wir es nicht – gefreut haben, voraussichtlich 30 bis 50 Prozent Asylgesuche mehr als 2010 sein. Im Moment nehmen beim Bundesamt die Pendenzen zu. Das liegt auch daran, dass es eine grosse Reorganisation hinter sich hat. Wir sind hier noch nicht am Ziel. Bei der Behandlung der Gesuche müssen wir aber auch priorisieren: Ein Teil der hängigen Gesuche stammt von Menschen, die ohnehin nicht in ihr Land zurückkehren können, weil dort Krieg herrscht. Deshalb ziehen wir Gesuche jener Menschen vor, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Mit raschen Entscheiden setzen wir klare Zeichen.

Als schwierigste Phase gelten die Wegweisung und die Rückführung. Wie gehen Sie mit Ländern um, die nicht so kooperativ sind wie Guinea, zum Beispiel Algerien? Gibt es keine Druckmittel?

Wir sind auch mit Algerien in Kontakt. Ich habe neulich Vertreter des Justizministeriums getroffen. Aber natürlich braucht es für ein Abkommen immer zwei Parteien. Manche fordern in solchen Fällen den Entzug der Entwicklungshilfe. An Algerien etwa leisten wir aber keine Hilfe, so gibt es auch kein Druckmittel. Die Hilfe geht an die ärmsten Länder, mit dem Entzug würde man also die Ärmsten bestrafen. Entwicklungszusammenarbeit sehe ich eher als Instrument zur Prävention. Wenn in afrikanischen Staaten die Eliten nach Europa auswandern, dann ist das in jeder Hinsicht kontraproduktiv.

Und andere Elemente unserer Aussenbeziehungen?

Die Migration ist ein wichtiger Bestandteil kohärenter Aussenpolitik. Bei Migrationsabkommen kann man verhandeln. Wir dürfen uns auch überlegen, ob wir den Ausbau von Wirtschaftsbeziehungen oder den Abschluss von Freihandelsabkommen nicht von Bedingungen abhängig machen könnten.

Sind Zwangsrückschaffungen denn so wichtig?

Zwangsrückschaffungen sind etwas Schlimmes, Entwürdigendes; ich möchte, dass sie nur als allerletztes Instrument eingesetzt werden. Ohne dieses Instrument ist es aber oft kaum möglich, abgewiesene Asylbewerber zu einer freiwilligen Rückkehr zu bewegen. Auf Sonderflügen müssen alle Menschen in ihrer Würde geschützt sein, sowohl die Polizistinnen und Polizisten als auch die abgewiesenen Asylbewerber.

Herkunftsländer fordern offenbar gerne legale Wege zur Migration in die Schweiz. Sollte man flexibler sein?

Die heutige Politik ist klar: Wir haben die Personenfreizügigkeit mit der EU und Kontingente für die anderen Staaten. Die starke Zuwanderung bringt unserem Land sehr viel, bedeutet aber auch eine Belastung. Der Bundesrat ist daran, die gesellschaftlichen Auswirkungen genauer unter die Lupe zu nehmen. Bei dieser starken Zuwanderung neue Fenster zu öffnen, das kann ich mir nicht vorstellen.

Inwiefern befasst sich der Bundesrat mit den Auswirkungen der Immigration?

Es geht um Probleme auf dem Wohnungs- und Liegenschaftenmarkt, aber auch auf dem Arbeitsmarkt. Eine interdepartementale Arbeitsgruppe wird dem Bundesrat bis nächsten Sommer einen fundierten Bericht abliefern. Als Erstes braucht es eine differenzierte Analyse: Welche Probleme gibt es wegen der Zuwanderung, welche haben sich dadurch verstärkt, und an welchen Problemen hat die Zuwanderung keinen Anteil? Wo gibt es spezifische Lösungsmöglichkeiten? Wir fragen auch, was uns die Zuwanderung bringt.

Redet man angesichts der Dimensionen nicht zu viel von der Asylpolitik?

Bei der Personenfreizügigkeit ist eben der wirtschaftliche "Nutzen" offensichtlich evident, im Asylbereich ist man manchmal versucht, nur eine Last zu sehen. Ich erinnere mich fast täglich an die Präambel der Bundesverfassung, wo steht, "dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen". Das finde ich gerade für die Asylpolitik bei allen Schwierigkeiten und Kontroversen ein Prinzip, das tragen muss. Es ist für mich der Massstab.