Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Letzte Differenzen bei der Umsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes ausgeräumt

Inkraftsetzung auf den 1. Juli 2006 vorgesehen

Medienmitteilungen, EJPD, 29.03.2006

Bern, 31.03.2006. Der Bundesrat hat am Mittwoch in einer Aussprache letzte Differenzen bei der Umsetzung des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung ausgeräumt. Er sieht vor, das Öffentlichkeitsgesetz samt Ausführungsverordnung auf den 1. Juli 2006 in Kraft zu setzen.

Der Bundesrat hält an seinem Entscheid fest, zunächst keine neuen Stellen für die Umsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes zu schaffen. Die Auswirkungen des Gesetzes lassen sich nicht präzise abschätzen, da die Zahl der zu erwartenden Zugangsgesuche nicht voraussehbar ist. Der anfallende Arbeitsaufwand könnte allenfalls später die Schaffung zusätzlicher Stellen erfordern. Zunächst sollen aber die Erfahrungen in der Praxis abgewartet werden. Dies gilt auch für den Eidg. Datenschutzbeauftragten, der mit dem Öffentlichkeitsgesetz neue Aufgaben erhält.

Keine weiteren Ausnahmen
Der Bundesrat lehnt es zudem ab, auf Verordnungsstufe weitere Organisationen vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes auszunehmen. Die Begehren dieser Organisationen (z.B. ehemalige Regiebetriebe des Bundes) wurden bereits während der parlamentarischen Beratungen abgelehnt. Für den Bundesrat liegen keine neuen Argumente vor, die ein Abweichen vom Beschluss des Parlamentes rechtfertigen. Angesichts der bereits weit fortgeschrittenen Vorbereitungsarbeiten in den einzelnen Verwaltungseinheiten sieht der Bundesrat vor, das Öffentlichkeitsgesetz auf den 1. Juli 2006 in Kraft zu setzen.

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