Gleichstellungsgesetz hat sich bewährt

Bundesrat will Information fördern und Anreize schaffen

Medienmitteilungen, BJ, 16.02.2006

Bern, 16.02.2006. Das Bundesgesetz zur Gleichstellung von Frau und Mann hat sich als wirksam erwiesen. Allerdings kann das Gesetz allein die Gleichstellung im Erwerbsleben nicht sicherstellen. Deshalb will der Bundesrat die Information fördern und Anreize für Unternehmen schaffen, wie er in einem am Mittwoch gutgeheissenen Bericht festhält.

Das Gleichstellungsgesetz stellt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nützliche Instrumente zur Verfügung, um sich gegen Diskriminierungen aufgrund ihres Geschlechts wehren zu können. Diesen Schluss zieht der Bundesrat in seinem auf einen parlamentarischen Vorstoss zurückgehenden Bericht. Zugleich verdeutlichen vier breit abgestützte Befragungen, dass weiterhin gewisse Probleme bestehen. Insbesondere hindert die Angst vor einem Verlust des Arbeitsplatzes Betroffene immer noch daran, sich gegen Diskriminierungen zu wehren. Trotzdem wird der geltende Kündigungsschutz mehrheitlich als ausreichend und nützlich erachtet.

Kampagne, aber kein Ausbau des Kündigungsschutzes

Um die Gleichstellung weiter zu verbessern, will der Bundesrat die Information und Sensibilisierung fördern sowie Anreize für Unternehmen schaffen. Insbesondere wird das Eidg. Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann den Akzent noch vermehrt auf eine gezielte Information und Sensibilisierung zum Gleichstellungsgesetz legen. Einen Ausbau des Kündigungsschutzes lehnt der Bundesrat hingegen ab, weil auf diese Weise das Problem der Angst vor Arbeitsplatzverlust nicht gelöst werden kann. Zudem würde damit die Flexibilität des Arbeitsmarktes eingeschränkt: Ein Arbeitgeber könnte bei einer Diskriminierungsklage ein Arbeitsverhältnis praktisch kaum mehr auflösen.

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Luzius Mader, Bundesamt für Justiz, T +41 31 322 41 02, Kontakt