Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Standortbestimmung zu Europa, Staatsleitung und Verwendung von Goldreserven der Nationalbank

Treffen Bundesrat/Kantonsregierungen im Rahmen des Föderalistischen Dialogs

Medienmitteilungen, EJPD, 16.03.2001

Am Freitag Nachmittag ist in Bern eine Delegation des Bundesrates unter dem Vorsitz von Bundesrat Kaspar Villiger mit Vertretern der Konferenz der Kantonsregierungen, präsidiert von Regierungsrat Peter Schönenberger (SG), zusammen gekommen.

Die Delegation des Bundesrates informierte die Kantonsvertreter über die europapolitische Marschrichtung nach dem Nein des Souveräns zur Initiative "Ja zu Europa". Gegenstand des Gesprächs war auch die Zusammenarbeit Bund-Kantone im Hinblick auf die neuen Verhandlungen mit der EU. Die Kantonsvertreter orientierten den Bundesrat bei dieser Gelegenheit über die Ergebnisse ihrer Arbeiten zu den "Europa-Reformen der Kantone" und äusserten sich zu den Folgearbeiten.

Einen wichtigen Platz nahm auch die Staatsleitungsreform ein. Der Bundesrat orientierte die Kantonsregierungen über das von ihm entwickelte Konzept einer Zwei-Kreise-Regierung mit Delegierten Ministerinnen und Ministern und erörterte die möglichen Auswirkungen im Verhältnis zu den Kantonen.

Bundes- und Kantonsvertreter diskutierten ferner den Vorschlag der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats, die Einkünfte aus nicht mehr benötigten Goldreserven der Nationalbank je zu einem Drittel auf die Solidaritätsstiftung, die AHV und die Kantone aufzuteilen.

Weitere Themen waren die ersten Erfahrungen mit der Tripartiten Agglomerations-konferenz und der Fortschritt der Arbeiten für die Internationale Föderalismus-konferenz 2002.

Der nächste Föderalistische Dialog wird am Freitag, 5. Oktober 2001 stattfinden.

Bern, 16. März 2001

Kontakt / Rückfragen
Luzius Mader, Bundesamt für Justiz, T +41 31 322 41 02, Kontakt