Geldspielgesetz

Schlagwörter: Geldspiel

Verfassungsartikel über die Geldspiele und Bundesgesetz über Geldspiele

Worum geht es?

Der Bundesrat will alle Geldspiele künftig umfassend in einem einzigen Gesetz regeln. Das neue Bundesgesetz über Geldspiele verbessert unter anderem den Schutz vor Spielsucht, Geldwäscherei und Wettkampfmanipulation. Die Abgaben für AHV/IV und für gemeinnützige Zwecke bleiben bestehen, Gewinne aus Lotterien und Sportwetten werden nicht mehr besteuert. Spielbankenspiele sollen künftig online angeboten werden dürfen, kleine Pokerturniere werden auch ausserhalb der Spielbanken zugelassen.

Was ist bisher geschehen?

  • Am 10. September 2009 reicht das Initiativkomitee die Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" mit 170 101 gültigen Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein.
  • Am 24. März 2010 trifft der Bundesrat den Grundsatzentscheid, dem Parlament die Ablehnung der Volksinitiative zu beantragen. Er will aber mit einem direkten Gegenentwurf die Anliegen der Initiative aufnehmen und zugleich deren Mängel ausmerzen (Medienmitteilung).
  • Am 20. Oktober 2010 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" (Medienmitteilung).

Dokumentation

Volksinitiative

Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls"

Vernehmlassungsverfahren

Vernehmlassungsergebnisse

Botschaft und Entwurf

nach oben Letzte Änderung 21.10.2015

Kontakt

Anne Benoît Bundesamt für Justiz
T
+41 58 462 53 62
Kontakt