Fragen und Antworten zum Geldspielgesetz

Nein. Der Staat ist verpflichtet, nicht bewilligte Geldspielangebote zu bekämpfen, egal, ob sie über das Internet oder sonst wie angeboten werden. Es geht nicht darum, die freie Kommunikation zu unterbinden und politisch unerwünschte Inhalte unzugänglich zu machen, wie dies in gewissen totalitären Staaten der Fall ist, sondern darum, die Spielerinnen und Spieler vor unkontrollierten Angeboten und den damit verbundenen Gefahren zu schützen.

Die Netzsperre wird kaum zu hundert Prozent wirksam sein. Wer unbedingt will, kann sie relativ einfach umgehen. Bei durchschnittlichen Nutzerinnen und Nutzern setzt die Netzsperre aber wichtige Signale: Sie wirkt als Warnung, macht die Spielerinnen und Spieler auf die Illegalität des gewählten Spiels aufmerksam und hält sie dadurch in der Regel ab, vom Angebot Gebrauch zu machen. Gerade bei Neueinsteigerinnen und Neueinsteigern bzw. bei wenig erfahrenen Nutzerinnen und Nutzern dürfte die Wirkung erheblich sein. Der blosse Umstand, dass der Zugang zu nicht bewilligten Websites durch die Sperrmassnahmen erschwert wird, dürfte bei durchschnittlichen Spielerinnen und Spielern ausreichen, um sie zu legalen Angeboten hinzuführen.

Nein. In der Schweiz werden im Bereich der Kinderpornografie und der harten Pornografie bereits heute systematisch Internetseiten gesperrt. Die Sperrung erfolgt gestützt auf eine Vereinbarung zwischen der Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK) und den wichtigsten Internetzugangsprovidern der Schweiz.

In Europa kennen zurzeit 16 Staaten eine Sperrung von Internetseiten im Geldspielbereich: Belgien (auf freiwilliger Grundlage), Bulgarien, Dänemark, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Portugal, Rumänien (keine Pflicht für die Internetzugangsprovider), Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.

Im Bereich der Geldspiele besteht ein ausserordentlich grosses öffentliches Interesse, gegen nicht bewilligte und nicht beaufsichtigte Angebote vorgehen zu können. Hier handelt es sich deshalb um einen Sonderfall. Die Spielerinnen und Spieler müssen angemessen vor den Gefahren geschützt werden, die von den Geldspielen ausgehen, insbesondere vor exzessivem Geldspiel, Spielbetrug und Geldwäscherei. Weiter gilt es zu sichern, dass die Erträge aus den Spielen der AHV/IV bzw. gemeinnützigen Zwecken zukommen. Die Bundesverfassung selbst gibt diese Ziele klar vor. Sie sieht auch vor, dass im Bereich der Geldspiele nicht der freie Markt spielen soll. Es ist noch nicht lange her, dass echte Spielbanken in der Schweiz gänzlich verboten waren. Wenn im Hinterzimmer einer Bar ein illegales Spiellokal betrieben wird, dann ist für alle klar, dass die Behörden dieses Spiellokal schliessen sollen und müssen. Warum sollte dies in der digitalen Welt anders sein?

  • Gemäss einer vom Bundesamt für Justiz in Auftrag gegebenen Studie der Universität Bern belief sich das Volumen des illegalen Online-Geldspielmarktes im Jahr 2013 auf CHF 153 Mio. Für 2017 prognostizierte die Studie ein Volumen von CHF 258 Mio.

  • Studie (PDF, 1.26 MB)

nach oben Letzte Änderung 02.10.2017