Geldspielgesetz

Schlagwörter: Geldspiel

Verfassungsartikel über die Geldspiele und Bundesgesetz über Geldspiele

Worum geht es?

Das neue Geldspielgesetz setzt den Verfassungsartikel über die Geldspiele um, den Volk und Stände am 11. März 2012 angenommen haben, und wird das Spielbankengesetz vom 18. Dezember 1998 sowie das veraltete Lotteriegesetz vom 8. Juni 1923 ablösen. Online-Geldspiele wie Poker, Black Jack oder Roulette sind neu zugelassen, wenn Casinos mit Sitz in der Schweiz sie anbieten. Kleine Pokerturniere ausserhalb von Spielbanken sind mit Bewilligung neu erlaubt. Die Abgaben für AHV/IV und für gemeinnützige Zwecke bleiben bestehen. Gegen das Gesetz ergriffen verschiedene Kreise das Referendum. In der Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 hat sich die Bevölkerung für das neue Geldspielgesetz ausgesprochen. Die neuen Bestimmungen werden voraussichtlich auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt.

Was ist bisher geschehen?

  • Am 10. September 2009 reicht das Initiativkomitee die Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" mit 170 101 gültigen Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein.
  • Am 24. März 2010 trifft der Bundesrat den Grundsatzentscheid, dem Parlament die Ablehnung der Volksinitiative zu beantragen. Er will aber mit einem direkten Gegenentwurf die Anliegen der Initiative aufnehmen und zugleich deren Mängel ausmerzen (Medienmitteilung).
  • Am 20. Oktober 2010 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" (Medienmitteilung).

Dokumentation

Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls"

Studie mit Rechtsvergleich zum Geldspielwesen

Das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIR) hat im Auftrag des Bundesamtes für Justiz (BJ) eine Studie erstellt, in der die Regelung des Geldspielwesens in den Nachbarstaaten der Schweiz und weiterer europäischer Länder untersucht wird. Die Studie von 2015 zeigt, dass es in den untersuchten Ländern keinen freien Geldspielmarkt gibt, sondern ein Bewilligungs-, Aufsichts- und Kontrollsystem mit klaren Regeln für den Zugang zum nationalen Markt. Sie schränken damit den im EWR geltenden Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs mit der Begründung ein, im Interesse der Allgemeinheit die mit Geldspielen verbundenen Gefahren zu bannen.

Um die Regeln ihres nationalen Geldspielmarktes auch im Internet durchsetzen zu können, setzen verschiedene Länder Zugangssperren ein. Ein Blick auf die aktuelle Situation zeigt, dass es heute bereits 17 europäische Länder sind, die den Zugang für nicht bewilligte Online-Angebote zu ihrem nationalen Markt sperren (vgl. Fragen und Antworten zum Geldspielgesetz). Sie schützen damit auch die Interessen derjenigen Unternehmen, die eine nationale Bewilligung haben und sich an die entsprechenden Auflagen halten. 

Fragen und Antworten zum Geldspielgesetz
Studie: Verschiedene Aspekte der Regelung des Geldspielwesens

betreffend das Geldspielgesetz

betreffend die Verordnungen zum Geldspielgesetz

nach oben Letzte Änderung 10.06.2018

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