Revision des Aktienrechts

Änderung des Obligationenrechts

Worum geht es?

Die Revision des Aktienrechts verfolgt das Ziel, die am 1. Januar 2014 in Kraft gesetzte Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften in die Bundesgesetze zu überführen und die Corporate Governance, auch bei nicht börsenkotierten Gesellschaften, zu verbessern. Die Gründungs- und Kapitalbestimmungen sollen flexibler ausgestaltet und das Aktienrecht auf das neue Rechnungslegungsrecht abgestimmt werden. Weiter enthält der Vorentwurf einen Vorschlag für die Regelung der Transparenz bei wirtschaftlich bedeutenden, in der Rohstoffförderung tätigen Unternehmen.

Was ist bisher geschehen?

  • Am 14. Juni 2013 eröffnet das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Anhörung zur Verordnung gegen die Abzockerei (Medienmitteilung).
  • Der Bundesrat setzt die Verordnung gegen übermässige Vergütungen auf den 1. Januar 2014 in Kraft (Medienmitteilung).
  • Am 28. November 2014 schickt der Bundesrat die Revision des Aktienrechts in die Vernehmlassung (Medienmitteilung).
  • Am 4. Dezember 2015 nimmt der Bundesrat die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis und legt Eckwerte für die Botschaft zu Handen des Parlaments fest (Medienmitteilung).
  • Am 23. November 2016 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Revision des Aktienrechts (Medienmitteilung).

Dokumentation

Verordnung gegen die Abzockerei

Stellungnahmen der Anhörung

Elektronische Stellungnahmen ohne Gewähr. Einzig verbindlich ist die Fassung in Papierform.

Vernehmlassungsverfahren

Regulierungsfolgenabschätzung

Weitere Infos

nach oben Letzte Änderung 23.11.2016

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Transparenz bei Rohstoffunternehmen

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