Pekuniäre Verwaltungssanktionen

Worum geht es?

Ein Unternehmen, das sich nicht an verwaltungsrechtliche Vorschriften hält, kann finanziell belangt werden. Die sogenannte pekuniäre Verwaltungssanktion (umgangssprachlich handelt es sich um eine Busse) ist etwa im Kartell-, Geldspiel- oder Fernmeldegesetz vorgesehen. Verstösst beispielsweise ein Unternehmen gegen das Kartellgesetz, indem es den Wettbewerb beseitigt, so wird es von der Wettbewerbskommission finanziell zur Rechenschaft gezogen. Anders als bei Strafverfahren können aber die Mitarbeitenden des Unternehmens nicht sanktioniert werden.

Das Postulat 18.4100 "Instrument der pekuniären Verwaltungssanktionen" der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats beauftragt den Bundesrat zu prüfen, ob die bestehenden gesetzlichen Grundlagen ausreichen und ob den verfahrensrechtlichen Garantien der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention genügend Rechnung getragen wird. Dabei sind die Verfahrensgrundsätze des Strafrechts (z. B. die Unschuldsvermutung oder die Selbstbelastungsfreiheit) einzuhalten, jedoch nicht mit derselben Strenge wie im Kernbereich des Strafrechts.

Wichtigste Ergebnisse des Berichts

Im Bericht zeigt der Bundesrat auf, dass das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) im Zusammenspiel mit den jeweiligen Sacherlassen eine tragfähige Grundlage bietet, um pekuniäre Verwaltungssanktionen auszusprechen und durchzusetzen. Die Praxis hat dabei Lösungen gefunden, um die relevanten nationalen und internationalen Verfahrensgarantien umzusetzen. Folglich sind keine grundlegenden Änderungen des heutigen Rechts nötig.

Im Bericht macht der Bundesrat hingegen deutlich, dass Einzelfragen im Gesetz präzisiert werden könnten. Denkbar sind namentlich eine Vorschrift zur Verfolgungsverjährung, die Klärung des Konflikts zwischen der verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht und der strafrechtlichen Selbstbelastungsfreiheit sowie eine allgemeine Koordinationsbestimmung von parallel geführten Verfahren in derselben Sache. Die Ergebnisse des vorliegenden Berichts sollen schrittweise in laufende Gesetzgebungsprojekte einfliessen. Der Bericht bildet damit die Grundlage für die allfällige Weiterentwicklung der pekuniären Verwaltungssanktionen.

Was ist bisher geschehen?

  • Am 1. November 2018 reicht die Staatspolitische Kommission des Nationalrates das Postulat "Instrument der pekuniären Verwaltungssanktionen" (18.4100) ein.
  • Der Bundesrat hat in seiner Antwort vom 19. Dezember 2018 die Annahme des Postulats beantragt.
  • Das Postulat wurde am 4. März 2019 vom Nationalrat angenommen.
  • Das Bundesamt für Justiz (BJ) wurde mit der Federführung zur Erfüllung des Postulats beauftragt. Eine vom BJ eingesetzte Arbeitsgruppe begleitete die Arbeiten zur Erfüllung des Postulats. Sie setzte sich aus Fachpersonen der folgenden Verwaltungseinheiten zusammen: Wettbewerbskommission (WEKO), Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA), Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK), Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), Generalsekretariat des Eidgenössischen Finanzdepartements (GS-EFD), Bundesamt für Landwirtschaft (BLW), Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Zusätzlich hat das BJ eine verwaltungsexterne Expertengruppe eingesetzt, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der kantonalen Verwaltungsgerichte und der Rechtswissenschaften.
  • Am 23. Februar 2022 hat der Bundesrat den Bericht über die pekuniären Verwaltungssanktionen verabschiedet.

Medienmitteilungen

Zur Darstellung der Medienmitteilungen wird Java Script benötigt. Wenn sie Java Script nicht aktivieren möchten, können sie über den unten stehenden Link die Medienmitteilungen lesen. 

Zur externen NSB Seite

Letzte Änderung 26.07.2022

Zum Seitenanfang