Legistische Hauptinstrumente
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Gesetzgebungsleitfaden, 4., vollständig überarbeitete und ergänzte Auflage 2019
(PDF, 7.81 MB)
Enthält verschiedene grundlegende Informationen über den Rechtsetzungsprozess und die Umsetzung von Erlassen sowie die damit verbundenen Rechtsfragen. Behandelt werden insbesondere folgende Themen:
- Methodisches Vorgehen in verschiedenen Rechtsetzungsverfahren
- Grundrechte und internationales Recht
- Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen
- Wahl der Erlassform
- Legalitätsprinzip und Delegation
- Ausgestaltung von Erlassen und Auswahl der staatlichen Handlungsinstrumente
- Systematik und Redaktion
- Inkraftsetzung, Umsetzung und Evaluation
Sollten Sie Bemerkungen/Anmerkungen zum Gesetzgebungsleitfaden haben, so können Sie uns gerne ein Mail senden an gesetzgebungsleitfaden@bj.admin.ch.
- Gesetzgebungsleitfaden, 3., nachgeführte Auflage 2007 (PDF, 2.63 MB)
Einzelfragen
- Vernehmlassungsverfahren: Muster für eine tabellarische Übersicht über die Stellungnahmen (DOC, 130.00 KB)
- Vernehmlassungsverfahren: Vorschlag zur Strukturierung des Ergebnisberichts (PDF, 74.63 KB)
- Weisung betreffend die Unterbreitung von Normkonzepten für Gesetzgebungsvorhaben des Bundesamtes für Justiz (PDF, 98.14 KB)
- Erläuternde Präsentation zur Weisung betreffend die Unterbreitung von Normkonzepten (PDF, 46.11 KB)
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Leitfaden für die Erarbeitung der Rechtsgrundlagen für den Betrieb eines Systems zur automatisierten Bearbeitung von Personendaten
(PDF, 94.15 KB)
(Dieses Dokument wird derzeit im Hinblick auf die Umsetzung des Entwurfs zur Revision des DSG überarbeitet)
- Reform der Bundesverfassung (1999), Dokumentation insbesondere mit Konkordanztabellen alte/neue Bundesverfassung
- Mustererlass "Anstalten mit Dienstleistungen mit Monopolcharakter" (DOC, 70.00 KB)
- Mustererlass "Anstalten mit Dienstleistungen mit Monopolcharakter" (PDF, 43.99 KB)
- Bemerkungen zu den Bestimmungen des Mustererlasses vom 1. Juli 2016 (PDF, 740.71 KB)
- Mustererlass "Anstalten mit Aufgaben der Wirtschafts- und Sicherheitsaufsicht" (DOC, 67.50 KB)
- Mustererlass "Anstalten mit Aufgaben der Wirtschafts- und Sicherheitsaufsicht" (PDF, 40.32 KB)
- Bemerkungen zu den Bestimmungen des Mustererlasses vom 1. Juli 2016 (PDF, 790.89 KB)
- Grundsätze für die Rechtsetzung im Bereich der Bundesrechtspflege
- Empfehlungen des Bundesamts für Justiz zur Formulierung von Evaluationsklauseln (PDF, 266.45 KB)
- Übernahme von EU-Recht
- Praxisleitfaden Völkerrechtliche Verträge
- Verwaltungsinterne Redaktionskommission
- Regulierungsfolgenabschätzung
- Curia vista
Bestellung Bundespublikationen
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Modul Gesetz: Art. Nr.: 402.020.D
Ausführliche Version: Art. Nr.: 402.010.D
nach oben Letzte Änderung 22.06.2018