Transparenz-Initiative

Schlagwörter: Transparenz | Volksrechte

Volksinitiative "Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung"

Worum geht es?

Die Volksinitiative "Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung" verlangt, dass der Bund Vorschriften zur Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen auf Bundesebene erlässt. Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative ab, weil eine nationale Regelung der Parteienfinanzierung und der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen kaum mit den Eigenheiten des schweizerischen politischen Systems vereinbar ist.

Was ist bisher geschehen?

  • Am 10. Oktober 2017 wird Volksinitiative "Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung" mit 109 826 gültigen Unterschriften eingereicht.
    (BBl 2016 3611 / BBl 2017 6893)
  • Am 31. Januar 2018 trifft der Bundesrat den Grundsatzentscheid, dem Parlament die Ablehnung der Volksinitiative ohne Gegenentwurf zu beantragen (Medienmitteilung).
  • Am 29. August 2018 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Transparenz-Initiative. Er beantragt dem Parlament, die Volksinitiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen (Medienmitteilung).

Dokumentation

Weitere Infos

nach oben Letzte Änderung 29.08.2018

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Jean-Christophe Geiser Bundesamt für Justiz
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